Dienstag , 20. Oktober 2020
Bojko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi

“Ein Schweinestall”: Bulgariens Regierung übersteht Misstrauensvotum

Seit fast zwei Wochen protestieren Tausende Menschen in Bulgarien gegen die Regierung. Die Gründe sind zahlreich, viele werfen Ministerpräsident Borissow und seinem Kabinett vor, bei der Korruptionsbekämpfung zu scheitern und selbst bestechlich zu sein. Doch nun übersteht die Regierung erneut ein Misstrauensvotum – bereits zum fünften Mal seit Mai 2017.

Sofia. Die bulgarische Regierung hat am Dienstag im Parlament ein fünftes Misstrauensvotum seit ihrem Amtsantritt im Mai 2017 überstanden. Die oppositionellen Sozialisten (BSP) warfen der bürgerlich-nationalistischen Koalition von Ministerpräsident Boiko Borissow vor, bei der Korruptionsbekämpfung gescheitert und selbst korrupt zu sein. Staatschef Rumen Radew sowie Demonstranten fordern seit fast zwei Wochen den Rücktritt der Regierung.

Das Votum wurde von einem Protest mit Straßenblockade vor dem Parlamentsgebäude gegen das Koalitionskabinett begleitet. „Rücktritt!“ und „Mafia“ riefen die Demonstranten. Sie wollten ihre Aktionen bis zum Rücktritt der Regierung fortsetzen.

“Dies ist kein Staat, sondern ein Schweinestall”

Am Montag waren die Proteste mit Forderungen zum Rücktritt der Regierung am zwölften Abend in Folge fortgesetzt worden. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straßen in der Hauptstadt Sofia sowie in Warna und Burgas am Schwarzen Meer, in der Donaustadt Russe und in Plowdiw im Süden. In Sofia wurden der zentrale Boulevard “Zar Oswoboditel”, weitere Hauptstraßen, Kreuzungen sowie vorübergehend auch U-Bahnzüge blockiert.

“Dies ist kein Staat, sondern ein Schweinestall”, sagte eine aufgebrachte Frau mittleren Alters dem Staatsfernsehen. Die einzige zentrale Forderung der seit 9. Juli laufenden Straßenproteste ist der Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Darüber hinaus hat wohl jeder Teilnehmer seinen eigenen Grund, zu protestieren – vom “ineffizienten Justizsystem” über die “permanente Umweltverschmutzung” bis hin zur “miserablen Instandhaltung und Renovierung” von Straßen und Autobahnen.

Proteste haben in Bulgarien lange Tradition

Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens am 10. Juli in den EU-Wechselmechanismus II, der als das “Wartezimmer” für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.

Proteste haben in Bulgarien nach dem Fall des Kommunismus eine beträchtliche Tradition mit Höhepunkten 1989-90 und 1996-97 sowie 2013-14, als das Land bereits EU-Mitglied war. Aktuell protestieren auch viele junge Menschen, die allerdings politische und keine sozialen Forderungen haben. Einige von ihnen studieren in Westeuropa, sind aber wegen der Corona-Krise in die Heimat zurückgekehrt. Nun fallen ihnen mehr Missstände auf als vor dem Studium.

Ein aus Den Haag heimgekehrter Jura-Student berichtet, er sei schon am zweiten Protestabend Opfer von Polizeigewalt geworden. „Ein Uniformierter gab mir mehrere Schläge auf das Kinn. Es waren starke Schläge. (…) Als die Schläge weitergingen, verlor ich das Bewusstsein“, sagte er dem privaten Fernsehsender bTV.

Demonstranten wollen Proteste fortsetzen

Der Vorfall, von dem es eine Videoaufzeichnung gibt, wird von den Behörden überprüft. Die beteiligten Polizisten sollen, wie es hieß, nicht mehr bei Protesten eingesetzt werden. Der Fall überschattet die meist friedlichen Proteste. Die wenigen Ausschreitungen führt die Polizei auf Provokateure zurück.

Die Demonstranten sind fest entschlossen, ihre Proteste auch nach dem Scheitern des Misstrauensantrags fortzusetzen. “Wir bleiben hier bis zum Sieg”, sagten zwei Protestteilnehmer am Parlament. Der Politologe Dimitar Awramow warnt davor, das “enorme Potenzial des Protests” zu unterschätzen: “Niemand kann sich gegen das eigene Volk stellen”, sagte er dem Staatsfernsehen.

RND/dpa