Montag , 28. September 2020
SPD-Europapolitikerin Katharina Barley.

Barley übt harte Kritik an Regierungschefs: “Vor Ungarn und Polen eingeknickt”

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) hat die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel kritisiert. Ihrer Ansicht nach sind die EU-Staats- und Regierungschefs vor Staaten wie Ungarn und Polen eingeknickt. Die Politikerin hatte sich gewünscht, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein muss.

Berlin. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel kritisiert.

Ihrer Ansicht nach sind die EU-Staats- und Regierungschefs vor Staaten wie Ungarn und Polen eingeknickt. “Ja, man ist eingeknickt und das Schlimme ist, man ist schon sehr früh eingeknickt”, sagte Barley am Dienstag dem TV-Sender “Welt”.

Die Interpretationen der Gipfelbeschlüsse seien noch sehr unterschiedlich, “aber was die Rechtsstaatlichkeit angeht, da sind schöne Worte drin, aber wahrscheinlich sehr wenig Inhalt”, sagte Barley.

Die SPD-Politikerin hatte sich, wie auch viele Mitgliedsstaaten, gewünscht, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein muss. “Aber so richtig stark hat diesen Punkt eigentlich fast niemand gemacht”, kritisierte sie die Verhandlungen.

Einige osteuropäische Länder, darunter Ungarn und Polen, hatten eine Koppelung an Rechtsstaatlichkeit vehement abgelehnt. Die Frage konnte letztlich mit einer Kompromissformel gelöst werden.

Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit.

„Kleinere Länder haben natürlich ihr gutes Recht, ihre Interessen durchzusetzen. Nur man darf sich nicht erpressen lassen von jemandem, der europäische Gelder für ganz andere Zwecke verausgabt, als sie gedacht sind, wie zum Beispiel Viktor Orban“, sagte Barley.

RND/cle/dpa