Donnerstag , 1. Oktober 2020
Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Knobloch: Terror-Prozess in Halle muss “Untiefen des Hasses” offenlegen

An diesem Dienstag beginnt der Prozess zum antisemitischen Anschlag in Halle. Die Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fordert ein hartes Urteil für den Attentäter. Nebenkläger im Prozess erhoffen sich indes vor allem eine Beleuchtung der Strukturen.

Heidelberg/Magdeburg. Von dem Prozess zum antisemitischen Anschlag von Halle erhofft sich die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, eine hartes Urteil für den Attentäter. Es sei wichtig, den Täter „mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen“, sagte Knobloch der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag) vor dem Prozessauftakt.

Der bayerische Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spänle schrieb dem Verbrechen eine “neue Dimension” zu. “Durch einen terroristischen Anschlag auf eine Synagoge an einem hohen jüdischen Feiertag wurde ein Punkt überschritten”, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Rund neun Monate nach dem Anschlag beginnt am Dienstag das Gerichtsverfahren gegen den Angeklagten Stephan B.. Er hatte am 9. Oktober 2019 in Halle eine 40 Jahre alte Passantin und in einem Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Mann erschossen.

“Untiefen des Hasses” offenlegen

Zuvor hatte er vergeblich versucht, die örtliche Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Dort hatten sich zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zahlreiche Gläubige versammelt. Dem 28-Jährigen wird Mord in zwei Fällen und versuchter Mord an 68 Menschen vorgeworfen. Die Verhandlung findet am Magdeburger Landgericht statt.

Knobloch sagte, in dem Verfahren sollten die Untiefen des Hasses offengelegt werden, “in denen dieser junge Mann sich im Internet derart radikalisieren konnte”. “Hier dürfen Staat und Gesellschaft nicht tatenlos zusehen”, erklärte die Präsidentin der Jüdischen Kultusgemeinde Münchens.

Knobloch begrüßte die jüngsten Gesetzesverschärfungen gegen Hass im Internet. Allerdings sei das Problem riesig und nicht allein politisch zu lösen. „Wir brauchen auch mehr Demokratiebildung in den Schulen und am besten bereits in den Kindergärten“, unterstrich sie.

Antisemitismus “dramatisch frecher” geworden

Spaenle sagte, der Antisemitismus trete heute „dramatisch frecher“ und „jetzt noch mal beschleunigt durch die Situation der Pandemie“ an die Öffentlichkeit. Grund sei, dass sich im „Nirwana des Internet“ jeder Wahnsinn ungebremst und ohne irgendeine Rücksicht verbreiten lasse.

Auch die mörderische Tat von Halle sei live ins Internet gestreamt worden. Noch ein Grund sei “die dramatische Radikalisierung im politischen Diskurs”. Dies habe auch mit der Haltung einer Partei rechts außen zu tun, “die leider in allen deutschen Parlamenten ist”.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Halle im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastien Striegel (Grüne), kritisierte Versäumnisse der Sicherheitsbehörden vor der Tat. So habe es bei der Polizei keinerlei Kenntnis darüber gegeben, dass in der Synagoge ein großer Gottesdienst gefeiert wurde, sagte er dem Deutschlandfunk am Dienstag. Hier müsse es in Zukunft mehr Informationsaustausch geben. Der Kontakt zwischen Polizei und jüdischer Gemeinde sei aber schon intensiver geworden.

Wie konnte jemand so viel Hass entwickeln auf Menschen, die er nicht kennt?

Nebenkläger im Prozess erhoffen sich indes vor allem eine Beleuchtung der Strukturen. Es gehe darum, zu klären, wie sich der Täter so radikalisieren konnte, sagte Juri Goldstein, Anwalt von Besuchern der Jüdischen Gemeinde in Halle, vor dem Prozessauftakt am Dienstag in Magdeburg. Es gehe um die Frage: Wie konnte jemand so viel Hass entwickeln “auf die Menschen, die er gar nicht kennt”. “Wir werden versuchen, diese antisemitische Straftat so gut wie möglich aufzuklären”, erklärte Goldstein.

Die größte Herausforderung in dem Verfahren sei der Prozess selbst, so der Nebenkläger-Vertreter. „Sie müssen bedenken, es ist eine der größten und schwerwiegendsten antisemitisch motivierten Straftaten, die wir in den vergangenen Jahrzehnten hatten. Das ist Aufgabe genug.“

Eine Nebenklägerin hat auf einen alltäglichen Antisemitismus in Deutschland hingewiesen und Zivilcourage gefordert. “Antisemitismus und rechtsradikale Ideologie sind in Deutschland kein neues Phänomen”, sagte Christina Feist am Dienstag kurz vor dem Prozessstart in Magdeburg. “Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese schamvolle Wahrheit endlich anerkennen.” Jeder Angriff sei ein Angriff auf die Demokratie, auf die offene Gesellschaft. Zivilcourage und Einmischen seien gefragt. Feist war am Tag des Anschlags nach eigenen Angaben selbst in der Synagoge.

RND/epd/dpa