Mittwoch , 30. September 2020
Der niederländische Premierminister Mark Rutte (l-r), Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finnlands Premierministerin Sanna Marin, Schwedens Premierminister Stefan Lofven und Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen treffen sich am Rande des EU-Gipfels. Quelle: Francois Walschaerts/AFP Pool/dp

“Sparsame Vier” zufrieden: Niedrige Abgaben, hohe Rabatte

Die Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden sind zufrieden mit der späten Einigung beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Es seien harte Verhandlungen gewesen. Nun können EU-Länder auf Reformen „festgenagelt“ werden.

Brüssel. Die zu den „Sparsamen Vieren“ zählenden Schweden sind zufrieden mit der späten Einigung beim EU-Sondergipfel in Brüssel.

“Europa steht vor vielen Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen, und es ist wichtig, dass der Haushalt steht”, erklärte Regierungschef Stefan Löfven am Dienstagmorgen in einem schriftlichen Kommentar, aus dem mehrere schwedische Medien übereinstimmend zitierten.

“Mit dem Wiederaufbaupaket sind wir auch besser gerüstet, um die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen.”

Es seien harte Verhandlungen gewesen, erklärte Löfven. Doch trotz der schweren Ausgangslage hätten die schwedischen Interessen großen Einfluss gehabt.

Schwedens Abgaben seien unten gehalten worden, die Rabatte seien so hoch wie niemals zuvor, und zum ersten Mal überhaupt gebe es ein EU-Regelwerk, das rechtsstaatliche Prinzipien mit der Auszahlung gemeinsamer Mittel verknüpfe. “Das ist eine große Veränderung”, wurde Löfven zitiert.

Kurz zuvor hatten sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.

Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Schweden zählte neben Österreich, der Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die bei den Verhandlungen ursprünglich gar keine Corona-Hilfen als Zuschüsse, sondern nur als Kredite vergeben wollten.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich ebenfalls zufrieden über das Ergebnis des EU-Sondergipfels zum Corona-Hilfspaket geäußert. Rutte sprach am Dienstagmorgen in Brüssel von einem “umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben.”

Nach Ruttes Worten ist wichtig, dass Länder “auf Reformen festgenagelt werden können”. “Das sorgt für starke Mitgliedsstaaten und einen starken internen Markt.”

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hält die Einigung des EU-Sondergipfels sowohl für Europa als auch für ihr Land für äußerst zufriedenstellend.

Das Wichtigste sei natürlich, dass man sich nun daran machen könne, die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wiederherzustellen, sagte sie am Dienstagmorgen Reportern in Brüssel. Es handele sich um eine solidarische Abmachung mit einem weiterhin großen Volumen, das jedoch nun eine bessere Balance habe.

Aus dänischer Sicht sei wichtig, einen großen Rabatt erhalten zu haben. “Das lässt erkennen, dass man gleichzeitig für dänische und für europäische Interessen kämpfen kann”, sagte Frederiksen. Insgesamt handele es sich um eine sehr gute Einigung für Europa und eine sehr gute Einigung für Dänemark.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem “guten Resultat für die EU und Österreich” gesprochen. Der konservative Politiker lobte namentlich das Bündnis, dass Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war.

“Vielen Dank an alle Kollegen, besonders an die “Sparsamen””, twitterte er am Dienstagmorgen. Zusätzlich dazu verbreitete Kurz über den Kurznachrichtendienst ein Foto von sich und den Staats- und Regierungschefs der drei Länder.

Auch Finnland hält die Einigung des EU-Sondergipfels für einen Beweis der Stärke der Europäischen Union.

Trotz aller Schwierigkeiten habe die EU gezeigt, dass sie in einer schwierigen Lage handeln könne, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin am Dienstagmorgen nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Sowohl aus finnischer als auch aus europäischer Sicht sei das Ergebnis zufriedenstellend.

Finnland hatte bei der Suche nach einem Kompromiss zwar nicht zu den als „Sparsame Vier“ bezeichneten Ländern gezählt, Marin hatte sich in Brüssel aber verstärkt hinter die Positionen dieses Quartetts – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – gestellt.

Bereits vor dem Gipfel hatte das nördliche EU-Land Nachbesserungen an den Vorschlägen von EU-Ratschef Charles Michel gefordert, darunter ein aus finnischer Sicht besseres Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Krediten.

Das hat sie bekommen: Die Höhe der Zuschüsse im Corona-Wiederaufbaupaket der EU wurde im Laufe des Gipfels von 500 auf 390 Milliarden Euro heruntergehandelt, während diejenige der Kredite von 250 auf 360 Milliarden stieg.

RND/cle/dpa