Freitag , 25. September 2020
Eine CD liegt auf einem Datensatz. Die Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland gehen zurück. Quelle: Oliver Berg/dpa

Behörden registrieren kaum noch Selbstanzeigen von Steuersündern

Die Selbstanzeigen von Steuersündern wegen Schwarzgeldkonten im Ausland gehen zurück. Das könnte daran liegen, dass Deutschland schon länger keine Steuer-CDs aus dem Ausland mehr gekauft hat. Eine entscheidende Rolle spielt aber wohl auch ein anderer Grund.

Berlin. Die Finanzbehörden in Deutschland haben kaum noch mit Selbstanzeigen zu Schwarzgeldkonten im Ausland zu tun. In vielen Bundesländern zeigten sich in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuersünder selbst an – so wenige, dass sie in einigen Ländern überhaupt nicht mehr statistisch erfasst werden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den 16 Finanzministerien ergab.

Demnach meldeten sich in Bayern im vergangenen Jahr nur noch 48 Steuerbetrüger mit Kapitalanlagen in der Schweiz – ein Jahr zuvor waren es noch fast dreimal so viele. In Rheinland-Pfalz, Sachsen und Berlin etwa zeigten sich nur noch halb so viele Kriminelle wegen ihrer Auslandskonten an als im Vorjahr.

Weniger Selbstanzeigen wegen schärferer Gesetze?

Einen Grund für die Entwicklung sehen die Finanzministerien in deutlich schärferen Gesetzen. Seit Januar 2015 kommen deutlich weniger Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davon. Steuerbetrug ist seitdem nur noch bis zu einer Summe von 25.000 Euro straffrei, anstatt wie zuvor bis 50.000 Euro. Zugleich tauschen die europäischen Staaten deutlich mehr Finanzdaten automatisch aus.

Vor Inkrafttreten der neuen Regeln hatten Zehntausende Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld im Ausland noch schnell offengelegt. Viele der Selbstanzeigen standen zudem im Zusammenhang mit Daten-CDs aus der Schweiz, die deutsche Steuerbehörden gekauft hatten. 2014 erreichte die Zahl der Selbstanzeigen mit mindestens 38.300 einen Rekordwert.

“Internationale Gemeinschaft rückt im Kampf gegen Steuerbetrug immer enger zusammen”

Dass sie seitdem immer weiter zurückgeht, überrasche nicht, sagte eine Sprecherin des sächsischen Finanzministeriums. „Die internationale Gemeinschaft rückt im Kampf gegen Steuerbetrug immer enger zusammen. Für Unredliche steigt damit das Risiko, entdeckt zu werden.“

In Sachsen zeigten sich im vergangenen Jahr nur drei Bürger wegen Kapitalanlagen in der Schweiz selbst an. Zwei Jahre zuvor waren es noch mehr als fünfmal so viele. Der Rückgang zeigte sich auch in der Kasse: Die Nachzahlungen gingen von gut 1,9 Millionen Euro in der Spitze auf nur noch knapp 60 400 Euro im Jahr 2019 zurück. Allerdings werden immer noch offene Selbstanzeigen der Vorjahre abgearbeitet.

Boom der Selbstanzeigen vorbei

Der große Boom der Selbstanzeigen sei vorbei, sagte auch der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die gesetzliche Verschärfung zeige Wirkung und mache deutlich: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die es hart zu bestrafen gilt.“ Allein die Hansestadt hat durch die Selbstanzeigen der vergangenen zehn Jahre zusätzliche Steuern von rund 269 Millionen Euro eingenommen. In Berlin waren es sogar rund 366 Millionen – weitere Steuersünder müssen in diesem Jahr noch zahlen.

Mehrere Länder führen wegen der stark rückläufigen Zahlen bereits keine Statistik mehr über Selbstanzeigen zu Auslandskonten, darunter Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. NRW hatte aber Ende 2019 erstmal unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sogar noch einen Datensatz aus dem Steuerparadies Belize gekauft.

Woran liegt der Rückgang an enttarnten Steuersündern im Ausland? “Die Zahlen zeigen meines Erachtens, dass der Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden inzwischen gut funktioniert. Außerdem ist davon auszugehen, dass im Zuge spektakulärer Steuerfälle wie Zumwinkel und Hoeneß und im Zuge des früheren Ankaufs von Steuer-CDs ein Großteil der Betroffenen seine Selbstanzeigen inzwischen abgegeben hat”, sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

DeMasi: “Manche Abkommmen legalisieren Steuervermeidung”

Nicht ganz so optimistisch sieht es der Linken-Finanzexperte Fabio DeMasi: “Es ist nötig, das Entdeckungsrisiko für reiche Steuersünder hoch zu halten, auch durch den Ankauf von Steuer-CDs. In zahlreichen Bundesländern hat das Jagdfieber nachgelassen”, sagte der Politiker dem RND. “Wir brauchen aber vor allem einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen Staaten. Doppelbesteuerungsabkommen zum Beispiel mit der Schweiz sind aber häufig so gestrickt, dass sie Steuervermeidung legalisieren. Doppelbesteuerungsabkommen müssen daher notfalls gekündigt und nachverhandelt werden.”

Die Zahl der Selbstanzeigen zu hinterzogenen Steuern im Inland ist übrigens fast konstant. Hier registrierte etwa Rheinland-Pfalz allein im ersten Halbjahr 331 Fälle – fast 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Schleswig-Holstein meldete für 2019 insgesamt 574 Selbstanzeigen, Niedersachsen 524 und Baden-Württemberg 148. Die Zahl stagniere auf niedrigem Niveau, erklärte das Finanzministerium in Hannover.

RND/dpa/cb