Mittwoch , 23. September 2020
Viktor Orban, Premierminister von Ungarn. Quelle: Johanna Geron/Reuters Pool/dpa

Orban reklamiert Sieg auf EU-Gipfel für sich: “Lassen uns nicht belehren”

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Vereinbarungen des EU-Gipfels als Sieg für die Regierungen in Budapest und Warschau dargestellt. Ernsthafte Geldsummen seien gesichert und der nationale Stolz verteidigt worden. Jeder Versuch, EU-Gelder und Rechtsstaatlichkeit miteinander zu verbinden, wäre erfolgreich zurückgewiesen worden.

Brüssel/Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Vereinbarungen des EU-Gipfels als Sieg für die Regierungen in Budapest und Warschau dargestellt.

“Ungarn und Polen ist es nicht nur gelungen, sich ernsthafte Geldsummen zu sichern, sondern auch ihren nationalen Stolz zu verteidigen”, sagte der rechtsnationale Politiker am Dienstagmorgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Brüssel.

Einer der zentralen Streitpunkte der äußerst schwierigen Verhandlungen hatte sich um das Problem der Rechtsstaatlichkeit gedreht. Viele Mitgliedsstaaten hatten gefordert, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein muss. Einige osteuropäische Länder, darunter Ungarn und Polen, hatten eine solche Koppelung vehement abgelehnt.

Kritiker werfen Ungarn und Polen die Verletzung von Grundfreiheiten sowie den korrupten Umgang mit EU-Hilfsgeldern vor. Gegen beide Länder läuft deshalb ein Grundrechteverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

Die Frage der Koppelung von EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit konnte auf dem Gipfel letztlich mit einer Kompromissformel gelöst werden. Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit.

Vor diesem Hintergrund werde nun ein System der Konditionalität zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans eingeführt – an die Vergabe von Geld sollen also Bedingungen geknüpft werden können.

In diesem Kontext soll die Kommission dann bei Verstößen Maßnahmen vorschlagen können, die dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Orban feierte den Kompromiss als großen Erfolg. „Jeder Versuch, der darauf abzielte, zwei wichtige Fragen – die der EU-Gelder und die der Rechtsstaatlichkeit – miteinander zu verbinden, wurde erfolgreich zurückgewiesen“, meinte er auf der Pressekonferenz.

Es sei “inakzeptabel”, dass diejenigen, denen die Rechtsstaatlichkeit gewissermaßen in den Schoß gefallen sei, jene “freiheitskämpferischen Völker belehren und kritisieren”, die gegen die kommunistischen Regime gekämpft hätten, fügte er hinzu.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat sich erfreut über den im Streit um Corona-Wiederaufbauhilfen und EU-Haushalt erzielten Kompromiss gezeigt.

“Das ist ein sehr wichtiges Signal für Europa, ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte”, sagte der Multimilliardär am Dienstag in Brüssel.

Die Verhandlungen seien sehr anspruchsvoll gewesen. “Es war wirklich ein großer Marathon”, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO.

RND/cle/dpa