Donnerstag , 1. Oktober 2020
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, gibt eine Erklärung ab, als sie zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates eintrifft. 2019 hat sie in China für das Skandal-Unternehmen Wirecard geworben. Quelle: Francisco Seco/AP Pool/dpa

Wirecard-Affäre: FDP hat ernsthafte Fragen an Merkel

Fast täglich kommen im Wirecard-Skandal neue Details ans Licht. Die FDP stößt sich jetzt am Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel, die im Herbst 2019 für den Zahlungsdienstleister warb. Die Liberalen wollen das Thema im Parlament genau ausleuchten, wenn nötig, auch in einem Untersuchungsausschuss.

Berlin. Die FDP sieht in der Wirecard-Affäre zunehmend ernsthafte Fragen an das Kanzleramt. „Wenn die Bundeskanzlerin gegenüber einer ausländischen Regierung Interessen deutscher Unternehmen zur Sprache bringt, ist das zwar grundsätzlich gut und richtig, vor allem in Ländern wie China, wo ohne politische Kontakte nichts geht“, sagte der finanzpolitische Sprecher Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur.

“Aber es schadet dem Ansehen der Bundesrepublik massiv, wenn sich die Regierungschefin offiziell für ein Unternehmen stark macht, das in den größten Bilanzbetrug seit langem verwickelt ist.”

Merkel (CDU) thematisierte nach Angaben einer Regierungssprecherin bei einer China-Reise im Herbst 2019 das Thema Wirecard. “Sie hat es angesprochen”, hatte die Sprecherin am Montag gesagt. Merkel habe aber zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt. Es ging damals um einen beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China.

“Ausgeschlossen, dass Kanzleramt Vorwürfe nicht kannte”

Man nehme zur Kenntnis, dass Merkel demnach persönlich nicht über die Ermittlungen der Finanzaufsicht gegen Wirecard informiert war, so Toncar. „Diese Aussage ist allerdings insofern erstaunlich, als die Firma Wirecard zu der Zeit, als sich die Bundeskanzlerin für sie einsetzte, bereits seit Monaten in den öffentlichen Schlagzeilen war.“

Unter anderem habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu diesem Zeitpunkt bereits ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien erlassen. “Es erscheint daher ausgeschlossen, dass das Kanzleramt die Vorwürfe nicht kannte.”

“lange Liste von Ungereimtheiten” im Wirecard-Skandal

Die Abläufe im Bundeskanzleramt seien “nur ein weiterer Punkt in einer langen Liste von Auffälligkeiten und Ungereimtheiten in diesem Skandal – einer Liste, die momentan eher länger als kürzer wird.” Man werde alle diese Dinge im Parlament genau ausleuchten, wenn nötig auch in einem Untersuchungsausschuss.

Der Dax-Konzern aus dem Münchner Vorort Aschheim hatte im Juni zuerst Luftbuchungen in Höhe von mutmaßlich 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und wenig später Insolvenz angemeldet.

RND/dpa