Montag , 28. September 2020
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Maas: “Starkes Fundament gegen Krise”, Kritik von Habeck

Als erster deutscher Politiker hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Einigung der EU-Staaten auf das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise begrüßt. Die EU sei am Ende weiter gesprungen als ihr viele zugetraut hätten. Europa habe bewiesen, dass es handlungsfähig ist.

Berlin. Außenminister Heiko Maas hat die Einigung der EU-Staaten auf das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise begrüßt.

“Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben”, erklärte der SPD-Politiker am Dienstagmorgen vor einer Reise nach Griechenland.

„Die Europäische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln“, sagte Maas einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge. Das sei „ein starkes Fundament, um alle Bürgerinnen und Bürger in Europa gut durch diese Krise zu bringen“.

CSU-Chef Markus Söder hat das von einem EU-Sondergipfel beschlossene milliardenschwere Corona-Finanzpaket ebenfalls gelobt. “Zum Glück konnte sich Europa einigen. Das neue Finanzpaket ist die entschlossene Antwort auf Corona”, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Dienstag bei Twitter.

Söder gestand zu, dass es bei solchen Summen verständlich sei, ausführlich zu diskutieren. “Am Ende zählt aber das Ergebnis.”

Er betonte: “Das ist ein starkes Signal: Europa bleibt auch in der Krise zusammen.” Ausdrücklich dankte Söder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für deren “großen Einsatz und Geduld”.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat die Ergebnisse des EU-Gipfels von Brüssel begrüßt. Die Einigung über das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union zeige, dass Europa in der Lage sei, auch in schwierigen Zeiten sehr schwierige Fragen zu beantworten, sagte die CDU-Politikerin in Berlin vor einer Videokonferenz mit ihren EU-Amtskollegen.

“Europa gibt aus meiner Sicht in der Pandemie die richtigen Antworten für die Zukunft”, sagte Karliczek. Das werde auch die Beratungen der Forschungsminister an diesem Dienstag beflügeln.

Bei dem Gespräch geht es unter anderem um klimafreundliche Technologien wie den sogenannten Grünen Wasserstoff. “Auch in schweren Zeiten zeigt Europa den Willen zu gemeinsamem Handeln”, sagte Karliczek.

Zuvor hatten die 27 EU-Staaten nach viertägigen Verhandlungen das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte vereinbart.

Zusammen umfasst es 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

Grünen-Chef Robert Habeck sieht im Kompromiss der EU-Staaten Verbesserungsbedarf. Es sei gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Verhandlungsposition zum Corona-Wiederaufbaupaket und dem EU-Haushalt geeinigt hätten, sagte Habeck am Dienstag in Köln der Deutschen Presse-Agentur.

“Es stand nichts weniger auf dem Spiel als die Zukunft der Europäischen Union.” Bei der Zukunftsorientierung und der Rechtsstaatlichkeit müsse nun das Europäische Parlament für Europa kämpfen.

Der Wiederaufbaufonds mit 390 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten bleibe “doch weit hinter dem zurück, was nötig wäre für die krisengeschüttelten Staaten und damit die gesamte wirtschaftliche Stabilität der Eurozone”, sagte Habeck. Auch in den Bereichen Gesundheit, Klima und Forschung dürfe noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein.

Als „schlechtes Signal“ bewertete Habeck, dass die EU-Gelder nicht an einen starken Rechtsstaatsmechanismus geknüpft worden seien. „Hier hätte ein klares Zeichen an alle Regierungen gesendet werden müssen, dass die EU einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einfach so hinnimmt.“

Dieser Gipfel habe gezeigt, dass der Europäische Rat mit dem Prinzip der Einstimmigkeit an seine Grenzen komme. “Wenn die Idee Europa überleben soll, dann muss Kanzlerin Merkel die deutsche Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, grundlegende Reformen der EU anzugehen”, forderte der Grünen-Chef.

RND/cle/dpa