Mittwoch , 28. Oktober 2020
John Bolton, früherer nationaler Sicherheitsberater der USA. Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa

Bolton: Mehrere Aktionen Trumps hätten Impeachment-Verfahren verdient

John Bolton hat einmal mehr gegen US-Präsident Donald Trump ausgeteilt. In den Augen des früheren Sicherheitsberaters wären mehrere Aktionen Trumps würdig gewesen, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Auch warf er ihm Strategielosigkeit und Unwissen in Geschichte vor.

Fort Lauderdale. US-Präsident Donald Trump hat sich aus Sicht seines ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton gleich mehrere Aktionen erlaubt, die ein Amtsenthebungsverfahren hätten nach sich ziehen sollen. Trumps Interessen an eigenen Geschäften und seine Wiederwahl hätten sich nicht nur um die Ukraine gedreht, was zu einem Impeachment im Kongress führte, sondern auch um China, die Türkei und andere Länder, sagte Bolton dem Forum Club, einer überparteilichen Organisation in Florida, am Montag in einem Online-Auftritt.

Besonders harsche Kritik hatte er vor diesem Hintergrund für die Demokraten übrig. Diese hätten das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre auf eine “überhastete, unangemessene und exzessiv parteiische Weise” vorangetrieben.

Bolton: Demokraten wollten volle Wahrheit nicht erfahren

Den Demokraten sei nicht daran gelegen gewesen, die volle Wahrheit zu erfahren. Sie hätten lediglich Trumps Wiederwahlchancen schmälern wollen, was es unmöglich gemacht habe, nennenswerte republikanische Unterstützung für das Amtsenthebungsverfahren zu bekommen.

Die Demokraten hätten zwar behauptet, dass sie im Bewusstsein mit dem Impeachment vorgeprescht seien, dass ihr Anliegen wegen der Dominanz der Republikaner im Senat ohnehin zum Scheitern verurteilt sei und sie in erster Linie Trumps künftigen Aktionsspielraum einschränken wollten. Doch sei dies falsch – der Freispruch des Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren werde ihn für den Fall seiner Wiederwahl eher noch leichtsinniger und unvorsichtiger machen.

Bolton will für Impeachment Trumps votiert haben

Trump wurde vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefonisch zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aufgefordert und als Druckmittel längst bewilligte US-Militärhilfe für Kiew zurückgehalten zu haben. Später soll er die Ermittlungen im Repräsentantenhaus zu diesen Vorgängen blockiert haben, indem er etwa Zeugen aus dem Weißen Haus nicht aussagen ließ. Er wies die Anschuldigungen immer wieder vehement zurück.

Bolton erklärte, er hätte dafür votiert, den Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine aus dem Amt zu entfernen. Dazu ging er aber nicht ins Detail.

Leben in Weißem Haus wie “in einem Flipperautomaten”

Dafür äußerte sich Bolton über seine Eindrücke über die Zeit unter Trump im Weißen Haus. Das Leben dort habe sich wie “in einem Flipperautomaten” angefühlt. Man müsse in der Regierung schon eine strategische Vision haben, erläuterte Bolton.

“Es hilft bestimmt, philosophische Fundamente zu haben und über die Vor- und Nachteile verschiedener politischer Standpunkte nachzudenken. Fast nichts davon passierte bei Präsident Trump.”

Dieser habe gar keine grundlegende Philosophie. “Er ist kein konservativer Republikaner. Ich will damit nicht sagen, dass er ein liberaler Demokrat ist. Er ist einfach gar nichts”, ergänzte Bolton.

Er diente unter Trump von April 2018 bis September 2019 als nationaler Sicherheitsberater. Der Präsident betont, dass er Bolton gefeuert habe. Dieser beharrt darauf, dass er von sich aus gekündigt habe.

Bolton rührt Werbetrommel für Enthüllungsbuch

Aktuell rührt Bolton für sein Enthüllungsbuch “Der Raum, in dem alles geschah” (dt. Titel) über seine Zeit im Weißen Haus die Werbetrommel.

Neben Strategielosigkeit warf Bolton Trump vor, wenig Ahnung von Geschichte zu haben. Dazu zog er den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vergleich heran. Der Kremlchef gehe gut informiert in Sitzungen, verfüge über ein tiefes Wissen über Geschichte und habe seine Ziele klar im Blick.

Putin glaube, dass er den auf diesem Feld blassen Trump austricksen könne. “Wenn man so jemanden an eine Seite des Tisches setzt und Donald Trump auf die andere Seite des Tisches, dann ist das kein fairer Kampf”, sagte Bolton.

Kein gutes Haar an Trumps Umgang mit Nordkorea

Er kritisierte auch Trumps Nordkorea-Diplomatie. Seine persönlichen Treffen mit Machthaber Kim Jong Un hätten nur dessen Herrschaft legitimiert, den USA aber mit Blick auf Pjöngjangs Atomwaffenprogramm keine Zugeständnisse gebracht. Stattdessen habe Kim zwei Jahre gewonnen, um sein Nuklearprogramm noch stärker zu machen.

Bolton wehrte sich auch gegen Kritik der Republikaner, die sich daran stören, dass er sein Enthüllungsbuch ausgerechnet vor der Wahl veröffentlichte. „Wenn man nicht während der Präsidentschaftswahl über den Charakter und die Inkompetenz eines Präsidenten reden kann, wann kann man dann darüber reden?“, fragte Bolton.

RND/AP