Sonntag , 20. September 2020
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l), geht bei der Ankunft für einen EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates an Giuseppe Conte, Premierminister von Italien, vorbei. Quelle: Francisco Seco/AP Pool/AP/dpa

Premier Conte ist zufrieden: “209 Milliarden Euro für Italien”

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte lobt die Einigung auf dem EU-Gipfel. Der Wiederaufbauplan entspreche den Herausforderungen der Krise. Italien habe seine Würde und seine Autonomie bewahrt.

Brüssel. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat die Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel und den beschlossenen Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise als ehrgeizig und „sehr konsistent“ gelobt.

“Wir sind zufrieden”, sagte er bei einer Videokonferenz am Dienstagmorgen. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise. “Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien”, sagte er in Brüssel.

Der Kompromiss war nach mehr als viertägigen Verhandlungen von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen worden.

Das Paket enthält 750 Milliarden Euro für ein Aufbauprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise. Dabei wurde der Anteil der Zuschüsse gesenkt und der Anteil der Kredite erhöht, gemessen an den ursprünglichen Vorschlägen.

Conte sagte, ein “guter Teil” der Hilfen werde nach Italien fließen, er nannte die Zahl von 28 Prozent. “209 Milliarden (Euro) sind für Italien vorgesehen”, sagte der parteilose Jurist. “Wir müssen uns jetzt beeilen, wir müssen das Geld für Investitionen und Strukturreformen ausgeben”, kündigte Conte an.

Italien habe seine Würde und seine Autonomie bewahrt.

Italien mit seiner ohnehin angeschlagenen Wirtschaft leidet unter den Folgen der Corona-Krise besonders. In dem Mittelmeerland starben mit oder an der Viruskrankheit bisher mehr als 35 000 Menschen.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, dessen Land besonders von den vereinbarten EU-Hilfen profitieren wird, hat sich erfreut über die Einigung des EU-Sondergipfels gezeigt. Er sei „zu 95 Prozent zufrieden“ mit dem Ergebnis, sagte Sánchez am Dienstag vor Journalisten in Brüssel.

Von den beschlossenen 750 Milliarden Euro zur Abfederung der Corona-Krise stehen nach seinen Worten „in etwa“ 140 Milliarden für sein besonders schwer von der Pandemie betroffenes Land zur Verfügung. Davon seien 72,7 Milliarden nicht rückzahlbare Subventionen, der Rest Kredite.

Sánchez sprach von einem „wahrhaften Marshallplan“. Es sei „historisch“, dass sich die EU-Kommission erstmals in ihrer Geschichte verschulde, um nationale Programme zu finanzieren. Dies zeige, dass Europa eine „gemeinsame Antwort auf eine Krise gefunden hat, die alle mehr oder weniger trifft“, berichtete das spanische Fernsehen.

Die Finanzierung von Reformen und Investitionen in seinem Land sei damit gesichert. Es gehe darum, „eine robuste, wettbewerbsfähige, digitale und grüne Wirtschaft“ zu ermöglichen sowie eine „schnelle, starke und nachhaltige“ Erholung der Wirtschaft sicherzustellen, betonte Sánchez.

“Es war sehr anstrengend, aber das Ergebnis ist ein Erfolg, der die Mühe wert ist”, sagte der Regierungschef am Ende des viertägigen Ringens um eine Einigung. “Europa hat einen Riesenschritt getan.”

RND/cle/dpa