Samstag , 19. September 2020
Emmanuel Macron (l), Präsident von Frankreich, fotografiert mit seinem Smartphone Unterlagen ab die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm vor einem Treffen am runden Tisch im Rahmen des EU-Gipfels zeigt. Quelle: John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Merkel erleichtert über Einigung auf EU-Gipfel: “Einfach war es nicht”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung beim Corona-Krisengipfel der EU gezeigt. Für sie zähle, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Moment.

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung beim Corona-Krisengipfel der EU gezeigt. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen.

“Das war nicht einfach”, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen zum Abschluss des am Freitag begonnenen Gipfels in Brüssel. Für sie zähle aber, “dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben”.

Neue Verhältnisse erforderten auch außergewöhnliche neue Methoden, sagte Merkel. Damit habe der Gipfel auch außergewöhnlich lange gedauert. “Der Haushalt ist ausgerichtet auf die Zukunft Europas”, sagte die Kanzlerin.

“Das ist ein guter Deal”

Es gehe aber auch darum, dass der Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft weiter funktionieren könne. Sie sagte “sehr schwierige Diskussionen” mit dem Europaparlament voraus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Einigung beim EU-Gipfel auf das Haushalts- und Finanzpaket als große Leistung gewürdigt. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: “Historischer Tag für Europa!”

Der Franzose hatte sich gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Corona-Krise eingesetzt. Im Laufe der über vier Tage des EU-Gipfels hatte es heftige Auseinandersetzungen mit den sogenannten sparsamen Staaten gegeben, die gegen Zuschüsse für bedürftige EU-Länder waren. Am Ende hatte es einen Kompromiss gegeben.

EU-Ratschef Charles Michel hat die Einigung auf das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise als einen entscheidenden Moment für Europa bezeichnet. „Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt“, sagte Michel am frühen Dienstagmorgen in Brüssel.

Es gehe hier nicht nur um Geld. Die Vereinbarung sei auch ein Zeichen des Vertrauens für Europa und die Welt.

Größtes Finanzpaket in der Geschichte

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.“ Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.

Zuvor hatten die 27 EU-Staaten nach viertägigen Verhandlungen das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte vereinbart. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.

EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit koppeln

In dem Paket wurde auch eine Klausel beschlossen, um die Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Sowohl von der Leyen als auch Michel wiesen Vorwürfe zurück, dass hierbei eine starke Lösung zugunsten des Kompromisses geopfert wurde. Mit qualifizierter Mehrheit könnten bei Verstößen Maßnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen.

RND/cle/dpa