Sonntag , 27. September 2020
Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Linken

Die Linke und China: Wie immer doppelte Standards

Der Vorstand der Linken will am Samstag über das Verhältnis der Partei zu China sprechen. Schlimmer als die Menschenrechtsverletzungen dort erscheinen wieder einmal die USA. Das passt leider ins Bild, kommentiert Markus Decker.

Der Vorstand der Linken beschäftigt sich am Samstag mit China und der deutschen Haltung zu dem Riesenreich. Das ist zunächst einmal richtig. Die objektive Bedeutung der Volksrepublik erzwingt es.

Nimmt man die “Informationsvorlage” zum Maßstab, dann freilich ist es wie oft: Die Analyse der Realität ist so unterkomplex, hingebogen und angesichts der außenpolitischen Ambitionen Pekings regelrecht naiv, dass die praktischen Ableitungen in die Irre führen müssen. Die Lage der Menschenrechte wird bestenfalls gestreift. Dass China laut Amnesty International die meisten Hinrichtungen weltweit zu verzeichnen hat, taucht ebenso wenig auf wie die systematische Unterdrückung der Uiguren. Ja, die Linke bringt es fertig, eineinhalb Seiten zu dem Land zu formulieren und das Wort Hongkong zu “vergessen”. Dabei senkt sich die Unfreiheit gerade wie eine Grabplatte über der ehemals britischen Kronkolonie.

Linke teilt Welt in gut und schlecht

Das Problem ist aus linker Sicht weniger die Abwesenheit von Menschenrechten in China. Das Problem ist mehr, dass das Riesenreich “in den USA zum globalen Feindbild aufgebaut” wird. Hier verbindet sich die autoritäre Sehnsucht des Ost-Linken Hans Modrow nach Ländern, die noch ein Politbüro haben, mit dem pathologischen Antiamerikanismus der West-Linken Sevim Dagdelen.

Nun gibt es auch in anderen Parteien eine Tendenz zum Pragmatismus mit fließenden Übergängen zum Kotau gegenüber den Machthabern in Peking. Das hat wirtschaftliche Gründe. Überdies könnte man sagen: Dass sich die Linke eine Position zu China erarbeitet, ist ein Wimpernschlag in der Weltgeschichte, mehr nicht. Doch leider verfestigt sich abermals der Eindruck, dass sie im Verhältnis zu autoritären Staaten mit doppelten Standards arbeitet: Russland und China sind gut, Saudi-Arabien und Türkei sind schlecht. Integer ist das nicht.

Von Markus Decker/RND