Freitag , 18. September 2020
Die Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses im Mai. Quelle: Li Xueren/XinHua/dpa

Die Linke will von China lernen

Der Vorstand der Linken wird sich am Samstag mit dem Verhältnis zu China befassen. In einer “Informationsvorlage” für die Sitzung taucht die Frage der Menschenrechte eher am Rande auf. Allerdings ist zu dem Papier auch kein Beschluss vorgesehen.

Berlin. Es ist erst ein paar Jahre her, dass Hans Modrow – der letzte Ministerpräsident der DDR mit SED-Parteibuch – die Verhältnisse in China mit den Worten lobte, das sei “Sozialismus chinesischer Prägung”. Die Begeisterung des 92-Jährigen für die Machthaber in Peking hat seither nicht nachgelassen. Erst kürzlich mahnte der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken “Hochachtung” für sie an. Am Samstag nun wird sich der Vorstand mit einem Positionspapier der Internationalen Kommission der Partei, der Modrow ebenfalls angehört, zur Volksrepublik befassen. Darin werden vor allem die Lichtseiten betont.

Folgt man dem Linken-Politiker Wulf Gallert, der auch Mitglied der Kommission ist, dann gibt es in der Partei drei Haltungen zu China. Da seien Parteifreunde, die mit Verweis etwa auf die systematische Unterdrückung der Volksgruppe der Uiguren jeden Kontakt mit dem Regime ablehnten. Da gebe es Parteifreunde, die im Verhältnis zu ihm vor allem auf antiamerikanische Solidarität Wert legten.

Verschiedene Positionen

Gallert selbst sieht sich dazwischen. Er würdigt die ökonomische Entwicklung des Landes, die “global einmalig” sei. Die Kommunistische Partei habe die Menschen “aus Dreck und Hunger herausgeholt” und “Wohlstand für einen wachsenden Teil der Bevölkerung” organisiert. Zudem gebe es “ein massiv gewachsenes ökologisches Bewusstsein”. Gallert stellt aber zugleich fest, was es in China alles nicht gibt: “Keine Opposition, keine Gewaltenteilung und keine rechtsstaatlichen Grundsätze.”

In dem Papier für den Vorstand ist davon kaum die Rede. Vielmehr heißt es: “Während die USA in Anknüpfung an koloniale Denkweisen in Europa versuchen, die EU als Verbündete im Kampf gegen den globalen Aufstieg Chinas mithilfe von politischem Druck, Aufrüstung, Antikommunismus und rassistischen Ressentiments zu gewinnen, zeigt sich China offen für die wirtschaftliche Kooperation und versucht, die EU in ihre globale Initiative einer neuen Seidenstraße einzubinden.” Dieser Duktus durchzieht den gesamten Text.

Kampf gegen Armut

“Wir wertschätzen, dass die Volksrepublik China in den letzten Jahren einen herausragenden Beitrag bei der Bekämpfung von Armut geleistet hat”, schreiben die Autoren. “Auch wir als Die Linke stellen die Systemfrage. Daher gehört für uns der Blick nach China zum Lernprozess, unter anderem die Frage, wie China seinen Weg zum Sozialismus definiert und wie Strukturen von repräsentativer Demokratie mit breiter zivilgesellschaftlicher Teilhabe der Bürgerinnen verbunden und die weitere Entwicklung des Landes bestimmt werden kann.” Erst gegen Ende ist davon die Rede, dass “die Frage der Menschen- und Minderheitenrechte und der sozialen Kontrolle” eine “wichtige Rolle” spielen müsse. Und: “Wir kritisieren das neue Sicherheitsgesetz.” Das Gesetz verschafft dem Regime in Peking in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong Zugriffsrechte. Dabei wird Hongkong gar nicht erwähnt.

Nach Angaben eines Parteisprechers handelt es sich bei dem Papier um eine “Informationsvorlage”, zu der es “keinen Beschluss” geben werde. Hans Modrow dürfte sich trotzdem darüber freuen.

Von Markus Decker/RND