Samstag , 26. September 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven (von links) am zweiten Tag des EU-Gipfels. Am vierten Gipfeltag folgt nun endlich ein Durchbruch. Quelle: Francois Lenoir/Reuters Pool/AP/

Die kleine Einigkeit: Durchbruch beim EU-Gipfel?

Sie haben sich geeinigt – zumindest auf etwas. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden haben sich die EU-Staaten beim Sondergipfel auf Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro als Corona-Hilfen verständigt. Über andere Punkte wird jedoch weiter gestritten – und alles könnte noch scheitern.

Brüssel. Die EU-Staaten haben sich am Montagabend auf die Höhe der Zuschüsse für die geplanten Corona-Hilfen geeinigt. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden fließen. Der Durchbruch am vierten Tag des EU-Sondergipfels in Brüssel war allerdings nur ein Zwischenschritt. Noch völlig unsicher war am Abend, ob sich die 27 Staats- und Regierungschefs auch auf den EU-Haushalt in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro verständigen können. Es werden Verhandlungen bis in die tiefe Nacht hinein erwartet.

Immerhin ging mit der Einigung auf die Zuschüsse ein erbitterter Streit zu Ende, der den Gipfel drei Tage lang gelähmt hatte. Die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland wollten ursprünglich gar keine Zuschüsse aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds gewähren. Sie sahen das Vorhaben kritisch, weil die EU für das Hilfsprogramm zum ersten Mal in ihrer Geschichte gemeinsame Schulden in großem Stil machen muss. Dagegen beharrten die besonders von der Pandemie betroffenen Länder Italien und Spanien auf Zuschüssen, die sie nicht zurückzahlen müssen.

Ein Kompromiss nach Brüsseler Art

Die Einigung auf 390 Milliarden Euro am Montagabend ist ein typischer Brüsseler Kompromiss. Er wurde mit einer zum Teil drastischen Erhöhung der Rabatte für Österreich, Dänemark und Schweden gewissermaßen erkauft. Diese Staaten müssen nun weniger als bisher geplant in den EU-Haushalt einzahlen. Auch Deutschland darf seinen Rabatt behalten.

Die Einigung hatte sich schon den ganzen Tag über angedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Nachmittag: “Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt.” Es gebe nun die Hoffnung, dass es vielleicht zu einer Einigung kommen werde.

Schlechte Stimmung in der Nacht

Danach hatte es in der Nacht zu Montag allerdings noch nicht ausgesehen. Die Gespräche seien sehr schwierig gewesen, hieß es aus der französischen Delegation. Die Stimmung wurde von Stunde zu Stunde schlechter. Es kam zu Verbalattacken. Die Nerven lagen blank. So warf Macron dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz vor, nicht zuzuhören und sich lieber um Medienarbeit zu kümmern.

Diplomaten berichteten auch, dass Merkel und Macron auf den Tisch gehauen hätten, um den Zuschussbetrag bei etwa 400 Milliarden Euro zu halten. Erst nach diesen Rügen hätten die “sparsamen Länder” und deren Wortführer, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, begonnen sich zu bewegen.

Trotz Einigung auf die Zuschüsse erwarteten EU-Diplomaten weiter zähe Verhandlungen. Eine Einigung auf den sogenannten mehrjährigen EU-Haushalt stand noch aus.

Es bleibt kompliziert – und kann immer noch scheitern

Ein Knackpunkt dabei war die Rechtsstaatlichkeit. Ursprünglich war geplant, die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in den Mitgliedsstaaten zu knüpfen. Ungarn und Polen, denen die EU-Kommission Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwirft, kündigten bereits Widerstand an und stellten die nächste Hürde auf. Das Corona-Hilfspaket und der EU-Haushalt müssen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.

Dagegen blieb der niederländische Regierungschef Rutte bei seiner Forderung, Rechtsstaatssündern künftig das Geld zu kürzen. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, war zunächst nicht zu erkennen.

Und selbst für den Fall, dass der EU-Gipfel mit einer Einigung zu Ende gehen würde, könnte die Geschichte noch nicht ausgestanden sein. Das Europaparlament könnte den EU-Haushalt mit einem Veto belegen. Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, beschwerte sich am Montag und sagte: “Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird. Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen.”

Das Europaparlament erwarte, dass die EU neue Eigenmittel bekomme und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt werde, erklärte Sassoli. Am Ende drohte er dann unmissverständlich mit einem Veto: “Wenn diese Bedingungen nicht ausreichend erfüllt sind, wird das Europäische Parlament seine Zustimmung nicht erteilen.”

Von Damir Fras/RND