Mittwoch , 28. Oktober 2020
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Quelle: Jean-Christophe Bott/epa/dpa

Russland zahlte 2019 Millionenbetrag wegen verletzter Menschenrechte

Der russische Staat verletzt die Menschenrechte seiner Bürger regelmäßig. Allein im vergangenen Jahr musste er deshalb nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mehr als 13 Millionen Euro an Strafen bezahlen. Mit der neuen Verfassung wird Russland jedoch künftig weniger EGMR-Urteile akzeptieren.

Moskau. Russland hat wegen der Verletzung von Menschenrechten seinen Bürgern im vergangenen Jahr nach Urteilen des Gerichtshofs in Straßburg mehr als 1,1 Milliarden Rubel (13,4 Millionen Euro) gezahlt. Das geht aus einer Aufstellung des russischen Rechnungshofes hervor, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag meldete. Insgesamt 1240 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) seien dabei 2019 umgesetzt worden.

Die Richter in Straßburg bemängeln immer wieder die fehlerhafte Arbeit russischer Gerichte und Ermittler, die international wegen Behördenwillkür in der Kritik stehen. Einflussreiche politische Kräfte in Russland fordern deshalb immer wieder, die EGMR-Urteile nicht umzusetzen und die Strafen nicht zu bezahlen.

Putins neue Verfassung setzt dem wohl ein Ende

In der gerade von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzten neuen Verfassung wird dieser Kritik Rechnung getragen. Russland will demnach nur noch Urteile internationaler Gerichte umsetzen, wenn dies mit den in der Verfassung verankerten Interessen des Landes vereinbar ist. Menschenrechtler und Juristen befürchten, dass russische Bürger künftig weniger Gerechtigkeit erfahren.

Nach einer Statistik des EGMR waren Ende 2019 rund 59.800 Verfahren anhängig. Demnach waren die meisten davon – gut ein Viertel – gegen den russischen Staat gerichtet. Das Land liegt damit an erster Stelle deutlich vor der Türkei und vor der Ukraine. Der EGMR mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Er setzt die Einhaltung der Menschenrechte in 47 Mitgliedstaaten durch. Der EGMR ist kein Gericht der Europäischen Union.

RND/dpa