Samstag , 26. September 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Quelle: Francisco Seco/AP Pool/dpa

Der Showdown beim EU-Sondergipfel – ein Zwischenstand

Zu Beginn des vierten Verhandlungstages über ein gewaltiges Corona-Hilfspaket gibt es erste Anzeichen einer Annäherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich vorsichtig optimistisch. Doch der Weg bis zu einer Einigung steht noch voller Hürden.

Brüssel. Zwar waren noch viele Streitpunkte ungeklärt. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Nachmittag des vierten Tages beim EU-Gipfel in Brüssel in Optimismus: “Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt”, sagte sie am Montag. Es gebe nun die Hoffnung, dass es vielleicht zu einer Einigung kommt oder jedenfalls dass eine Einigung möglich sei. Weil sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU erst am späten Montagnachmittag wieder in großer Runde treffen wollten, wurde eine erneute Nachtschicht nicht ausgeschlossen.

Beim EU-Sondergipfel geht es um ein Konjunkturprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gemildert werden sollen. Zudem müssen sich die Staats- und Regierungschefs auf den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verständigen, der knapp 1,1 Billionen Euro umfassen soll.

Grundsatzstreit beendet?

Nach einer langen Nacht mit vielen Einzel- und Gruppengesprächen schien es am Montag, als hätten sich die Gipfelteilnehmer in einem Punkt zumindest angenähert. Dabei ging es um die Grundsatzfrage, wie hoch der Anteil nicht rückzahlbarer Zuschüsse im Verhältnis zu Krediten sein solle.

Es war zuletzt von einer Summe von 390 Milliarden Euro an Zuschüssen die Rede. Profitieren sollen davon vor allem die am stärksten von der Pandemie betroffenen Staaten Italien und Spanien. Zu Beginn der Verhandlungen am Freitag konnten sie noch auf Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro hoffen. Diese Summe hatten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen. Doch das blockierten die sogenannten “Sparsamen Vier” – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – zusammen mit Finnland.

Ob die 390 Milliarden Euro konsensfähig waren, ließ sich am Montag noch nicht sagen. Schon die Gespräche in der Nacht zuvor seien sehr schwierig gewesen, wie es aus der französischen Delegation hieß. Die Stimmung wurde von Stunde zu Stunde schlechter. Es kam zu Verbalattacken. Die Nerven lagen blank. So warf Macron dem österreichischen Kanzler Kurz vor, nicht zuzuhören und sich lieber um Medienarbeit zu kümmern.

Merkel und Macron hauen auf den Tisch

Diplomaten berichteten auch, dass Merkel und Macron auf den Tisch gehauen hätten, um den Zuschussbetrag bei etwa 400 Milliarden Euro zu halten. Erst nach diesen Rügen hätten die “Sparsamen” begonnen, sich zu bewegen.

Mit dem erwarteten Kompromissvorschlag sei ein Weg zu einer Einigung erkennbar, erklärte ein EU-Diplomat. Ob es beim anvisierten Gesamtvolumen des Programms von 750 Milliarden Euro bleibt, war aber noch offen. Möglicherweise werde man bei einem Betrag zwischen 700 und 750 Milliarden Euro landen. Teil des neuen Vorschlags sei auch, dass die Rabatte bei den Beiträgen zum EU-Haushalt für die “Sparsamen Vier” kleiner ausfallen als geplant.

Trotz Annäherung erwarteten EU-Diplomaten weiter zähe Verhandlungen. Denn zahlreiche Themen blieben strittig. So war zunächst nicht zu erkennen, wie ein Kompromiss in der Frage der Rechtsstaatlichkeit aussehen könnte. Ursprünglich war geplant, die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in den Mitgliedsstaaten zu binden. Doch Ungarn und Polen, denen die EU-Kommission Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorwirft, kündigten bereits Widerstand an und stellten die nächste Hürde auf. Das Corona-Hilfspaket und der EU-Haushalt müssen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.

Europaparlament droht mit Veto

Selbst für den Fall, dass der EU-Gipfel mit einer Einigung zu Ende geht, ist die Geschichte noch nicht ausgestanden. Das Europaparlament könnte den EU-Haushalt mit einem Veto belegen. Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, beschwerte sich am Montag und sagte: “Nach tagelangen Diskussionen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine Einigung, die diesem historischen Moment gerecht wird. Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen.”

Das Europa-Parlament erwarte, dass die EU neue Eigenmittel bekomme und die Rechtsstaatlichkeit verteidigt werde, erklärte Sassoli. Am Ende drohte er dann unmissverständlich mit einem Veto: “Wenn diese Bedingungen nicht ausreichend erfüllt sind, wird das Europäische Parlament seine Zustimmung nicht erteilen.”

Von Damir Fras/RND