Mittwoch , 23. September 2020
Attila Hildmann bei einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude. Quelle: imago images/Stefan Zeitz

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Attila Hildmann

Der Kochbuchautor und Verschwörungsideologe Attila Hildmann gerät ins Auge der Staatsanwaltschaft Cottbus. Dort wird wegen Volksverhetzung gegen Hildmann ermittelt. Einem Medienbericht zufolge sind allein innerhalb einer Woche rund 1300 Hinweise auf Hildmanns Aktivitäten bei der Polizei eingegangen.

Cottbus. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen Volksverhetzung gegen den Kochbuchautor und Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen und Hinweisen vor, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Cottbus.

Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, sei noch offen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Grundsätzlich werde ergebnisoffen ermittelt. Die brandenburgischen Strafverfolgungsbehörden sind in diesem Fall für Ermittlungen im Bereich Internetkriminalität zuständig, weil Hildmann seinen Wohnsitz in Brandenburg hat.

Zuletzt hatte unter anderem der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck Anzeige gegen Hildmann erstattet. Der Kochbuchautor hatte sich zuvor zum Thema Todesstrafe im Zusammenhang mit Beck geäußert. Laut Berliner “Tagesspiegel” gingen bei der Polizei in Brandenburg über soziale Medien innerhalb einer Woche rund 1.300 Hinweise auf Hildmanns Aktivitäten ein. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten sich nicht zu den Zahlen äußern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hatte beklagt, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht beriets gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann vorgegangen sind.

“Die Hetze, die auf diesen Veranstaltungen verbreitet wird, ist unerträglich”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach einem Auftritt Hildmanns im Berliner Lustgarten am Samstag. “Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltfantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen.”

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat unterdessen vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. “Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr ‚nur’ wirres Zeug, sondern brandgefährlich. Diese faschistische Rhetorik stiftet entsprechende Taten an.”

RND/epd/mdc