Mittwoch , 30. September 2020
Kanzlerin Angela Merkel hofft auf eine baldige Einigung beim EU-Sondergipfel. Quelle: imago images/Xinhua

Merkel sieht Fortschritte bei EU-Gipfel, von der Leyen erwartet Durchbruch

Statt der ursprünglich zwei anberaumten Tage verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU schon seit vier Tagen über die geplanten Corona-Hilfen und den nächsten Haushalt. Gibt es nach diesem Marathon bald eine Einigung? Kanzlerin Angela Merkel äußert sich vorsichtig optimistisch. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen glaubt an den Durchbruch.

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass es beim EU-Sondergipfel zu den geplanten Corona-Hilfen doch noch zu einer Einigung kommt. “Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt”, sagte Merkel in Brüssel.

Es gebe Hoffnung, dass es an Tag vier des Gipfels vielleicht zu einer Einigung komme oder jedenfalls, dass eine Einigung möglich sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubt sogar an den Durchbruch: “Ich bin für heute positiv gestimmt”, sagte von der Leyen am Montag. “Wir haben es noch nicht geschafft, aber die Dinge gehen in die richtige Richtung.”

Beim aktuellen EU-Sondergipfel verhandeln Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern.

Merkel sagte: “Es war klar, dass es unglaublich harte Verhandlungen gibt. Die werden sich auch heute noch fortsetzen. Aber außergewöhnliche Situationen erfordern eben auch außergewöhnliche Anstrengungen.” Sie hoffe, “dass die verbleibende Wegstrecke, die nicht einfach werden wird, auch noch von uns zurückgelegt werden kann”.

Kurz zufrieden mit Zwischenstand

Vonseiten der sparsamen Front gab es zumindest positive Signale. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich zufrieden mit dem Zwischenstand. So sei der Gesamtbetrag des Corona-Rettungsprogramms stark reduziert worden und es gebe einen Schwerpunkt bei Investitionen, Digitalisierung und Reformen, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hält einen Kompromiss auf dem europäischen Sondergipfel in Brüssel für möglich. Es seien deutliche Fortschritte gemacht worden, sagte Rutte am Montag in Brüssel. “Es sieht hoffnungsvoller aus als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei.” Nach den Worten des Niederländers gibt es in zahlreichen Streitpunkten Kompromissvorschläge. “Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen.” Dennoch warnte der Rechtsliberale vor zu großem Optimismus. “Es kann auch immer noch schief gehen.”

Österreich und die Niederlande gehören mit Schweden und Dänemark zur Gruppe der sogenannten Sparsamen Vier, der sich inzwischen auch Finnland angeschlossen hat. Diese Länder wollten ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite vergeben. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an – ohne jedoch zu einer Lösung zu führen.

Kurz lobt “Sparsame Vier”

Österreichs Kanzler lobte das Bündnis. Sonst machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus “und alle andern müssen’s abnicken”, sagte er. “Wenn man eine Gruppe bildet und mit dieser Gruppe für gemeinsame Interessen kämpft, dann kann man sehr viel durchsetzen.”

Hauptstreitpunkt war die Frage, wie viele Zuschüsse an EU-Staaten vergeben werden könnten, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite.

EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten am Montagmorgen allerdings einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Demnach könnte der Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden gesenkt werden. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es. Die Gespräche wurden gegen 6.00 Uhr unterbrochen und sollten um 16.00 Uhr wieder aufgenommen werden.

RND/dpa