Samstag , 26. September 2020
Generalbundesanwalt Peter Frank. Quelle: dpa

Bundesanwaltschaft sieht sich nicht zuständig für rechtsextreme Drohmails

Die Serie an mit „NSU 2.0“ signierten Drohmails reißt nicht ab. Forderungen nach einem Eingreifen des Generalbundesanwaltes werden lauter. Die Bundesanwaltschaft sieht die Voraussetzungen bislang nicht erfüllt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat das laufende Ermittlungsverfahren nun trotzdem zur Prüfung an die Generalbundesanwaltschaft gesandt.

Karlsruhe. Wegen der Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” werden die Forderungen nach einem Eingreifen des Generalbundesanwalts lauter – dieser sieht aber die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Bisher hätten die Ermittlungen in den Ländern “keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte”, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag auf Anfrage mit.

Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das laufende Ermittlungsverfahren nun zur Prüfung einer Übernahme an die Generalbundesanwaltschaft gesandt. Das berichtete ein Sprecher der Behörde am Montag. Eine Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft über das Schreiben sei noch nicht bekannt. Es handele sich um das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen der Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Abgeordnete Anne Helm.

Strafverfolgung meist Sache der Länder

Grundsätzlich ist die Strafverfolgung Sache der Länder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen Ermittlungen führen. Dazu zählen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat.

Am Wochenende waren weitere Drohschreiben bekannt geworden. FDP- und Linke-Politiker hatten die Bundesanwaltschaft aufgerufen, die Ermittlungen zentral zu bündeln. Die Bezeichnung “NSU 2.0” bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU (“Nationalsozialistischer Untergrund”), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete.

RND/dpa