Montag , 21. September 2020
Großbritanniens Außenminister Dominic Raab hat die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong prüfen lassen. (Archivbild) Quelle: Matt Dunham/AP/dpa

Verhältnis zu China: London will kein “Business as usual” mehr

Chinas „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong sorgt weiter für Unmut in der Welt. Die britische Regierung denkt darüber nach, das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone auszusetzen. Man könne nicht einfach nach „Business as usual“ verfahren, sagt Außenminister Dominic Raab.

London. Nach dem Erlass eines sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong durch Peking erwägt der britische Außenminister Dominic Raab eine Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen mit China könne nicht weiter nach “Business as usual” verfahren werden, sagte Raab. Die USA, Australien und Kanada haben die Auslieferungsabkommen bereits ausgesetzt.

Die Regierung habe einen solchen Schritt geprüft, und er werde das Unterhaus über das Ergebnis der Prüfung unterrichten, sagte Raab. Zusätzlich würden eine ganze Reihe weiterer Überlegungen angestellt.

Erst vor wenigen Tagen hatte Großbritannien von Plänen Abstand genommen, dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei eine Rolle beim Ausbau des britischen Hochgeschwindigkeits-Mobilfunknetzes übernehmen zu lassen.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hat China wegen des Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert und Peking eines schweren Verstoßes gegen den Vertrag zur Übergabe der britischen Kronkolonie an China von 1997 bezichtigt.

London hat angekündigt, die Einbürgerung von bis zu drei Millionen dazu berechtigten Hongkong-Chinesen zu erleichtern. Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, bezeichnete das als “grobe Einmischung” in Angelegenheiten seines Landes.

RND/AP