Sonntag , 27. September 2020
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Quelle: imago images/Eibner Europa

EU-Gipfel: Rutte und Kurz – reißt euch zusammen!

Der Corona-Rettungsfonds der EU muss üppig ausgestattet sein, um Wirkung zu erzielen. Deswegen ist es verantwortungslos, wenn die Regierungschefs aus dem Norden noch länger blockieren. Denn auch ihren Ländern wird es nur besser gehen, wenn es allen EU-Staaten besser geht, kommentiert Damir Fras.

Brüssel. Fehlenden Eifer müssen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht vorwerfen lassen. Am Montag ging der EU-Gipfel in Brüssel, bei dem ein milliardenschweres Hilfspaket gegen die Corona-Folgen beschlossen sollte, schon in seinen vierten Tag.

Ein Tag mehr noch, dann wäre der bisherige Rekord im Dauerverhandeln aus dem Jahr 2000 gebrochen.

Es wäre allerdings besser, wenn das nicht geschehen würde. Die Folgen der Corona-Pandemie sind zu schwerwiegend, um auf sie mit dem üblichen Spektakel zu reagieren, das in der Vergangenheit auf vielen, vielen EU-Gipfeln aufgeführt wurde.

Das Gegenteil von Solidarität

Reißt euch zusammen!

Das geht vor allem an die Adresse des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz.

Die beiden Regierungschefs und ihre Amtskollegen aus Dänemark, Schweden und Finnland wollen die Zuschüsse aus dem Rettungsfonds, die vor allem den Südstaaten Italien und Spanien helfen sollen, kürzen. Erst war von 500 Milliarden Euro die Rede. Jetzt sollen es nur noch 350 Milliarden sein.

Das ist das Gegenteil von europäischer Solidarität. Es ist verantwortungslos.

Rutte und seine sparsamen – besser: geizigen – Kollegen wissen ganz genau, dass sich die EU nur dann wirtschaftlich erholen wird, wenn jetzt nicht gekleckert wird.

Binnenmarkt sorgt für höheres Einkommen

Der EU-Binnenmarkt, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem vergangenen Jahr, sorgt dafür, dass das Pro-Kopf-Einkommen in der EU pro Jahr um fast 1000 Euro steigt. Anders gesagt: Auch die Niederlande und Österreich brauchen einen funktionierenden Binnenmarkt, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Das sollte Argument genug sein, um Rutte, Kurz und die anderen Sparsamen zu überzeugen: Sie müssen gar nicht so tun, als wären sie vom Solidaritätsgedanken beseelt. Sie müssen einfach nur egoistisch handeln.

Von Damir Fras/RND