Donnerstag , 22. Oktober 2020
Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD. Quelle: imago images/photothek

Maas zum EU-Gipfel: “Probleme nicht auf die lange Bank schieben”

Die Marathon-Verhandlungen über den Corona-Wiederaufbaufonds in Brüssel gehen am Montagnachmittag weiter. Bundesaußenminister Heiko Maas äußert sich froh, dass das Problem nicht auf die lange Bank geschoben werde. Doch er mahnt auch, und CDU-Politiker Norbert Röttgen wird sogar noch deutlicher.

Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die erneute Verlängerung des EU-Gipfels in Brüssel begrüßt und Einigungsbereitschaft auf allen Seiten angemahnt. „Dass in Brüssel heute weiterverhandelt wird, ist wichtig. Es zeigt, dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu schieben“, sagte der SPD-Politiker vor seiner Abreise nach Estland, wo er die Außenminister der drei baltischen Staaten treffen will.

Die erneute Verlängerung der Verhandlungen über das milliardenschwere Paket zur Bewältigung der Corona-Krise zeige aber auch, dass eine gewaltige Kraftanstrengung nötig sei, um Europa gemeinsam wieder stark zu machen.

“Die Corona-Pandemie hat uns alle erschüttert. Umso wichtiger ist jetzt eine Antwort, die schnell wirkt und niemanden in der Europäischen Union zurücklässt. Die Solidarität aller Staaten untereinander wird sich für alle auszahlen”, betonte Maas. Europas Wort habe weltweit am meisten Gewicht, wenn alle geeint aufträten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, äußerte scharfe Kritik an der Haltung mancher EU-Staaten. Das „Ausmaß von einzelnen Egoismen einzelner Teilnehmer“ sei absolut erschreckend und werde „der historischen Aufgabe, vor der wir alle stehen, auch die Einheit Europas zu bewahren, nicht gerecht“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.

“Hier steht viel auf dem Spiel – nicht nur Euro, nicht nur Geldbeträge, sondern der Überlebens- und Selbstbehauptungswille der EU. Darum geht es, und das muss klar werden. Und deswegen müssen die Egoismen überwunden werden.”

Röttgen reagiert mit Unverständnis für “Geizige Vier”

„Wir haben eine Jahrhundertpandemie und eine Jahrhundertrezession zugleich“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz weiter. Das sei eine Situation, in der Europa sich dadurch beweisen und bewähren müsse, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen.

“Darum habe ich für die Geizigen Vier an dieser Stelle kein Verständnis, wenn sie diese Solidarität immer weiter drücken, drücken und minimieren wollen. (…) Aber ich habe für die Empfänger auch kein Vertändnis, die sagen: Was wir mit dem Geld machen, da wollen wir nicht, dass irgendeiner reinredet.”

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten ihre Verhandlungen in der Nacht zum Montag erneut vertagt. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Am Nachmittag soll der Gipfel fortgesetzt werden.

Als die “Sparsamen Vier” gelten die Länder Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark, die sich – inzwischen zusammen mit Finnland – gegen hohe Zuschüsse im Corona-Krisenprogramm sträuben. Sie würden am liebsten nur rückzahlbare Kredite an von der Pandemie hart getroffene Staaten wie Italien und Spanien vergeben.

RND/dpa