Montag , 21. September 2020
Steht wegen des Wirecard-Skandals unter Druck: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD. Quelle: imago images/photothek

Wirecard-Skandal: Opposition will Sondersitzung im Finanzausschuss

Die Wirecard-Affäre sorgt weiter für viele offene Fragen. Im Zentrum stehen dabei vor allem die Finanzaufsicht, Minister Olaf Scholz und das Kanzleramt. Die Opposition erhöht zusehends den Druck auf die Bundesregierung.

Berlin. Im Skandal um den inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung.

Die Obleute der Bundestagsfraktionen im Finanzausschuss beraten an diesem Montag über eine mögliche Sondersitzung. Von der Opposition hieß es vorab, man sei sehr zuversichtlich, dass es zu einer Sondersitzung kommen werde.

Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung – das Kanzleramt eingeschlossen – womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Scholz wies die Kritik zurück: „Ich glaube, jeder muss in dieser Situation immer die Bereitschaft haben, alles aufklären und identifizieren zu wollen, was notwendig ist. Das haben wir gemacht“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“.

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.

Auch Kanzlerin Merkel war involviert

Wie zuerst der “Spiegel” berichtete, hatte das Bundeskanzleramt sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsabwickler eingesetzt – auch die Kanzlerin selbst war involviert.

Scholz war einem Bericht seines Ministeriums zufolge schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Fall Wirecard “wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation” untersucht.

Die Linke fordert bereits einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss. FDP und Grüne drohen ebenfalls damit, falls die Bundesregierung nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Die AfD-Fraktion äußerte sich am Wochenende auf Anfrage nicht dazu.

Scholz betonte, dass Wirecard seit zehn Jahren von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden sei, „die einen guten Ruf hat, aber in den zehn Jahren nicht rausgefunden hat, was los ist“. „Das Erste ist, wir müssen prüfen, warum es passiert ist, dass die Wirtschaftsprüfer das zehn Jahre lang nicht rausgefunden haben.“

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass es seit Frühjahr 2019 eine von der Finanzaufsicht veranlasste Prüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung gegeben habe, “und seit dem Ende des letzten Jahres auch noch eine weitere forensische Prüfung durch eine weitere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft”. Das habe dazu geführt, dass man Bescheid wisse.

„Und weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir dafür gesorgt, dass alles, was man an Informationen zusammentragen kann, auf den Tisch gelegt wird.“

Wird es einen Untersuchungsausschuss geben?

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), die FDP sei „nur noch einen Schritt von der Forderung eines Untersuchungsausschusses entfernt“. „Finanzminister Scholz sollte in der nächsten Woche die letzte Chance für umfassende Aufklärung nutzen.“

Obwohl das Finanzministerium seit Anfang des vergangenen Jahres von Verdachtsmomenten gegen Wirecard gewusst habe, sei “wenig bis nichts geschehen”, kritisierte Lindner. Die Affäre sei im Zentrum der Regierung angekommen. “Hier ist ein immenser Schaden für viele Kleinanleger und den Finanzplatz Deutschland entstanden. Das muss Konsequenzen haben.”

Scholz habe es „mindestens unterschätzt“, sagte Lindner. „Es geht hier auch darum, das Vertrauen in die Kapitalmärkte zu sichern. Man kann nicht einerseits für private Vorsorgen und Aktiensparen werben, aber andererseits Betrug mit Vorsatz in Milliardenhöhe zulassen.“

RND/dpa