Sonntag , 27. September 2020
Jean Asselborn, EU-Außenminister von Luxemburg. Quelle: Virginia Mayo/AP Pool/dpa

Asselborn kritisiert Debatten auf EU-Gipfel als “kleinkrämerisch”

Große Kritik an der EU-Corona-Hilfsdebatte aus dem kleinen Luxemburg. Außenministers Jean Asselborn ist empört über Länder wie Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland. Diese seien überhaupt nicht sparsam, wenn es um eigene Belange gehe.

Brüssel. Die Debatte über das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm beim EU-Sondergipfel in Brüssel wird nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn von „Kleinkrämergeist“ bestimmt.

Wenn diese Haltung 1989 dominiert hätte, wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk.

Empört äußerte sich der luxemburgische Außenminister über die “Frugalisten”, wie Asselborn die Länder Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland nannte, die die Zuschüsse im Paket möglichst gering halten wollen. Diese seien überhaupt nicht sparsam, wenn es um eigene Belange gehe.

Der am Freitag begonnene Gipfel wurde nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisenpaket nochmals verlängert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten am Montagmorgen einen neuen Verhandlungsvorschlag an.

Demnach könnte der Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm, die von den Empfängerstaaten nicht zurückgezahlt werden müssen, von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden gesenkt werden. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hieß es.

Die Gespräche wurden gegen 6.00 Uhr unterbrochen und sollten am Nachmittag gegen 16.00 Uhr wieder aufgenommen werden.

Den Streit über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union bezeichnete Asselborn als unsäglich. Dabei kritisierte er vor allem den ungarischen Regierungschef Viktor Orban.

Die EU müsse aufpassen, dass Orban die Standards der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit nicht weiter nach unten ziehe. Dies sei eine gefährliche Entwicklung.

RND/cle/dpa