Donnerstag , 1. Oktober 2020
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Pressekonferenz zum neuen ICE der Bahn. Quelle: Christoph Soeder/dpa

Maut-Minister Scheuer: Megaprojekte und Megaärger

Verkehrsminister Andreas Scheuer gilt als angezählt. Er ist der unbeliebteste Minister des Bundeskabinetts, vor allem sein Umgang mit der Pkw-Maut hat ihm heftige Kritik eingebracht. CSU-Chef Markus Söder hat ihm bereits ein Ultimatum gestellt, aber dann kam die Corona-Krise.

Berlin. In großen Buchstaben steht der Name vorne auf dem Stehpult. Andreas Scheuer. Dass es bloß kein Vertun gibt: Der Mann hinter dem Tisch ist der Verkehrsminister. Hinter ihm hängt ein riesiges Foto eines neuen ICE, 30 Stück soll die Bahn davon bekommen. Das wird bekannt gegeben in dieser Pressekonferenz. Ein Werbefilm jubelt: 13.000 Sitzplätze, 320 Stundenkilometer schnell, eine Milliarde Euro.

Bahnchef Richard Lutz spricht zuerst. Er ist begeistert vom ICE, aber auch von Scheuer. Der habe sich “auch persönlich immer wieder mit richtungsweisenden Entscheidungen” für den Schienenverkehr eingebracht, schwärmt Lutz. “Konsequent und mit Durchhaltevermögen” sei der Minister vorangegangen.

Megaprojekte und Megaärger

Scheuer blickt zu Lutz, dann schaut er ins Publikum. Er hält sich an seinem Pult fest. Endlich lobt ihn mal einer, auch wenn es der Chef eines bundeseigenen Unternehmens ist.

Das passiert gerade nicht so häufig.

“Megaprojekte” habe er, sagt Scheuer gern.

Vor allem hat er Megaärger.

Scheuer ist der Minister mit den miserabelsten Umfragewerten des Kabinetts. Auf der Rankingliste des “Spiegel” liegt er seit Langem auf dem letzten Platz, derzeit mit minus 143 Punkten. Die Liste wird angeführt von Kanzlerin Merkel mit 48 Punkten. Plus.

Scheuer hat Lehramt studiert und Politologie. Er ging mit 20 Jahren zur Jungen Union, mit Ende 20 wurde er Bundestagsabgeordneter. Seit der letzten Wahl ist er Minister, einer von dreien der CSU.

Sein Hauptproblem ist ausgerechnet ein Lieblingsprojekt der CSU, die Pkw-Maut.

Unter dem Stichwort “Ausländermaut” hat die CSU sie einst beworben. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer drückte sie in der Koalition durch. SPD und CDU stimmten zu und setzten darauf, dass das Projekt ohnehin nicht gelingen würde.

Sie behielten recht: Im Juni 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die Maut als diskriminierend. Scheuer hatte zwei Probleme: Ein CSU-Prestigeprojekt war gescheitert. Und er hatte trotz ausstehenden Gerichtsurteils Betreiberverträge abgeschlossen, einen Tag vor Silvester 2018. Nach dem Urteil kündigte er die Verträge umgehend. Die Betreiber hätten ohnehin schlecht gearbeitet, verkündete er.

Die aber verlangen nun Schadensersatz. Eine halbe Milliarde Euro ist im Gespräch. Es ist Scheuers nächstes Problem. Im Bundestag befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit seinem Vorgehen.

Es geht um die Frage, warum Scheuer noch vor einem Urteil Verträge schloss.

Im Raum steht auch der Vorwurf der Opposition, dass Scheuer bei den Kosten der Maut getrickst habe.

Der Bundesrechnungshof beklagt, dass er vom Ministerium bei der Prüfung behindert worden sei, unter anderem indem Unterlagen nicht oder nicht vollständig zur Verfügung gestellt wurden.

Scheuers Handydaten aus der Zeit sind gelöscht worden – wegen eines Gerätetauschs, sagt das Ministerium.

Die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeamten lehnt Scheuer ab.

Vom Umgang mit Fehlern

Er sagt, es sei “die verdammte Pflicht eines Ministers”, Gesetze umzusetzen. Und dass die Maut ein Projekt der gesamten Koalition gewesen sei.

Er sagt: “Es ist kein Fehler gemacht worden.”

So hat er es auch bei anderen Themen gehalten: Sein Nein zu schärferen Feinstaub-Grenzwerten stützte Scheuer auf eine Studie, deren Autor bald einräumen musste, dass seine Berechnungen fehlerhaft gewesen waren. Scheuer bezeichnete die Studie als guten Impuls.

Er begeisterte sich für Elektroroller, die kurz darauf kreuz und quer auf den Bürgersteigen herumstanden. Scheuer forderte die Städte auf, für Ordnung zu sorgen.

Vor Kurzem kam heraus, dass sein Ministerium einen Formfehler bei der neuen Straßenverkehrsordnung gemacht hat, die nun nicht rechtsgültig ist. Das ist eine peinliche Schlamperei, wenn es denn eine war. Scheuer hat angekündigt, neben dem Formfehler gleich auch noch die Passage mit den höheren Bußgeldern fürs zu schnelle Fahren ändern zu wollen.

Ist das raffiniert oder dreist? Ist Scheuer ein kluger Stratege oder einer, der günstige Gelegenheiten nutzt?

Fahrradhelm und Lichtschwert

Auf jeden Fall ist er einer, der Inszenierungen liebt.

Er hat den Etat für seine Pressestelle deutlich erhöht. Es gibt Pressetermine mit Minister und Fahrradhelm, mit Elektroroller und mit Lichtschwert. Dem Untersuchungsausschuss bringt er persönlich einen Rollwagen voller Akten vorbei. Er hat einen BMW-Oldtimer gekauft, der mal Franz Josef Strauß gehörte.

Scheuers Umgang mit Vorwürfen ist Attacke.

Als der ZDF-Fernsehmoderator Markus Lanz ihn im Januar sehr eindringlich und lange nach der Maut und seinen möglichen Fehlern befragt, sagt Scheuer, jeder habe mal harte Zeiten. Im Übrigen habeer ja mal im ZDF-Fernsehrat gesessen. “Da haben wir auch über Sie gesprochen.” Es klingt wie eine Drohung.

Im Herbst 2019 sitzt Scheuer in der ARD-Talkrunde von Anne Will. In Deutschland seien Schienen abgebaut und Bahnmittel gekürzt worden, wirft ihm der Grünen-Politiker Cem Özdemir dort vor. “Um Gottes willen, das soll der Vorsitzende vom Verkehrsausschuss sein”, entgegnet Scheuer nur. “Um Gottes willen, oje, oje, oje.” Äußerungen einer Greenpeace-Vertreterin und einer Journalistin begleitet er mit Kopfschütteln, lautem Seufzen, Augenrollen und Dazwischenreden.

“Er ist immer noch der Klopper von der Jungen Union”, sagt ein Oppositionspolitiker.

“Er meint, er sei der Schlaueste und alle anderen hätten keine Ahnung”, sagt ein zweiter.

Er sei Opfer einer “grün-gelben Hetzkampagne”, beklagt Scheuer. Als im Dezember der Untersuchungsausschuss startet, stellt er fest: “Es geht nicht um die Sache, sondern um den Kopf.”

Aber auch die Schwarzen sind auf Distanz.

“Er hat eine schräge Art, Politik zu machen”, sagt ein CDU-Minister. “Er kommt nicht raus aus seinem Schneckenhaus.” Scheuer mache gar keinen Versuch, diejenigen zu überzeugen, die nicht dem CSU-Kernklientel entsprächen.

“Durch seine Art gibt er Anlass, ihn ähnlich forsch anzugehen”, sagt ein hochrangiger CSU-Mann.

“Es zahlt nicht positiv bei der CSU ein”, sagt ein weiterer. “Das Votum der Basis ist eindeutig.” Negativ.

“Jetzt bin ich an allem schuld”, stellt Scheuer bei Anne Will fest. “Ich verstehe nicht, dass wir einen Stil pflegen, der immer das Gegeneinander pflegt.”

Damit kennt er sich nun wirklich aus, mit dem Gegeneinander. Fünf Jahre lang ist er Generalsekretär der CSU gewesen, zuständig fürs Grobe also. In diese Zeit fällt Scheuers Feststellung: “Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil: Den wirst du nie wieder abschieben.”

Der Doktortitel ist weg

Den Job als Generalsekretär verdankt Scheuer Seehofer. Und offenbar indirekt auch der Kanzlerin. Die habe verhindert, dass Scheuer nach der Wahl 2013 Bildungsstaatssekretär im Bundeskabinett wurde, heißt es in der CSU. Seehofer machte einen Dr. Scheuer zum Generalsekretär.

Wenig später ist der Doktortitel weg – nicht wegen Plagiatsvorwürfen, sondern weil in den Fokus gerät, dass Scheuers tschechischer Abschluss in Deutschland nur einem Magister entspricht. Als Bildungsstaatssekretär wäre er nicht mehr zu halten gewesen. “Er hat da ein Riesenglück gehabt”, heißt es in der CSU.

Und ist er jetzt noch zu halten?

70 Prozent der Bayern sprechen sich im Januar in einer Umfrage für die “Augsburger Allgemeine” dafür aus, Scheuer auszutauschen.

Söder bezeichnet die Maut da als “Mühlstein” für die CSU, und den Untersuchungsausschuss als Chance, “dass man die Vorwürfe gut und lückenlos aufklären kann”. Es ist eine sehr distanzierte Ansage.

Und der Parteichef bringt auch eine Kabinettsumbildung ins Gespräch, weil man für das Bundestagswahljahr frische Köpfe brauche. Innenminister Seehofer und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, beide über 60, konnten sich gemeint fühlen. “Mindestens zwei” Minister müssten ausgetauscht werden, lästerte man in der CSU. Also auch Scheuer, Mitte 40.

Im Februar gibt es bei der traditionellen CSU-Großveranstaltung am Aschermittwoch im niederbayerischen Passau Pfiffe und Buhrufe, als Scheuer die Bühne betritt. Für einen CSU-Mann, für den niederbayerischen Bezirksvorsitzenden, für den örtlichen Bundestagsabgeordneten – das ist mehr als ungewöhnlich in dieser Partei.

Als Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz ankündigt, wird eine Kabinettsumbildung wahrscheinlicher. Auch für einen neuen CDU-Chef könnte das eine Profilierungsmöglichkeit sein.

Spatenstich mit Söder

Aber dann kommt die Corona-Krise. Der CDU-Vorsitzwechsel verschiebt sich. Die Bundestagssitzungen werden reduziert, auch die des Maut-Untersuchungsausschusses. Scheuer soll dort nun im Oktober vernommen werden.

Je näher die Bundestagswahl rückt, umso unwahrscheinlicher wird eine größere Ministerwechselrunde. Söder will keine Unruhe in der CSU, und der Bezirksvorsitz in Niederbayern gibt Scheuer eine gewisse Macht.

Der Verkehrsminister macht weiter seine Termine: Spatenstiche, Bänder durchschneiden, Förderbescheide verteilen. Beim Spatenstich für die A3 nahe Nürnberg sagt Scheuer: “Ich bin froh, dass wir die Brücke zwischen Franken und Niederbayern schlagen können.”

Auch Söder steht auf der Baustelle. Er hält Abstand zu Scheuer, es sind ja Corona-Zeiten.

Die Passauer CSU hat Scheuer gerade wieder als Bundestagskandidaten aufgestellt.

Von Daniela Vates/RND