Dienstag , 22. September 2020
Attila Hildmann spricht bei einer Demonstration im Berliner Lustgarten. Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Fall Hildmann: Von Notz beklagt Passivität der Strafverfolgungsbehörden

Der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann hat den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck mehrfach bedroht, zuletzt am Samstag. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisiert, dass Polizei und Justiz dagegen noch nichts unternommen hätten. Die rechtsextremistischen Anschläge in Halle, Kassel und Hanau zeigten, wohin das führen könne.

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat beklagt, dass die Strafverfolgungsbehörden noch nicht gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann vorgegangen sind.

“Die Hetze, die auf diesen Veranstaltungen verbreitet wird, ist unerträglich”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach einem Auftritt Hildmanns im Berliner Lustgarten am Samstag. “Es ist schon bemerkenswert, dass die exzessiven Gewaltfantasien und völlig unverhohlenen Drohungen die Strafverfolgungsbehörden bisher nicht die Bohne zu interessieren scheinen.”

Von Notz fügte mit Blick auf die dortigen rechtsextremistischen Morde und Attentate hinzu: “Aus Halle, Kassel und Hanau hat man offensichtlich nichts gelernt – bis wieder etwas passiert. Dann sind die Sonntagsreden erneut voll von der ‘Null-Toleranz gegen Antisemitismus, Hetze und Menschenfeindlichkeit’, die man jetzt zeigen müsse. Dieser Zynismus ist ein verheerendes Armutszeugnis.”

Hildmann hatte den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck mehrfach bedroht. Auf Videos der jüngsten Kundgebung mit etwa 200 Anhängern, die in den digitalen Netzwerken kursieren, hört man, wie Hildmann sagt: “Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertritt auf einem öffentlichen Platz”. Auf den Videos ist weiter zu hören und zu sehen, wie das Publikum ihm lautstark zustimmt.

Die gleiche Drohung hatte Hildmann bereits zuvor auf seinem Telegram-Kanal verbreitet. Zu sehen sind auch wiederholte Attacken der Kundgebungsteilnehmer auf Pressevertreter, gegen die die anwesende Polizei zunächst nur sehr zögerlich vorgeht.

Beck hat laut “Tageszeitung” Anzeige wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat erstattet. Ein Sprecher der Berliner Polizei zufolge liegen mittlerweile mehrere Anzeigen vor, unter anderem wegen Beleidigung.

 

Von Markus Decker/RND