Dienstag , 20. Oktober 2020
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Trump holt in TV-Interview zu Rundumschlag aus

Ist die Konföderiertenflagge rassistisch? Der US-Präsident findet nicht. Donald Trump sieht die Flagge eher als ein Symbol der Meinungsfreiheit. Zudem sei die Corona-Krise in den USA falsch dargestellt.

Washington. Die Konföderiertenflagge ist ein “stolzes Symbol”, Corona für junge Menschen nur ein Schnupfen und für eine Anerkennung des Wahlergebnisses im November gibt es keine Garantie. Donald Trump gab dem konservativen US-Sender Fox ein Interview – und provozierte wieder einmal mit seinen Aussagen.

Vor allem die Konföderiertenflagge, die Kritikern zufolge die einstigen Sklavenhalter der Südstaaten verherrlicht, habe für ihn nichts mit Rassismus zu tun. Wenn Menschen die Flagge heute einsetzten, gehe es ihnen “nicht um Rassismus”, sondern um ein Symbol des von ihnen geliebten Südens. Ihn störe der Gebrauch der Flagge nicht, weil er vom Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert sei, sagte Trump.

Der US-Präsident lehnte auch erneut die Umbenennung von Militärstützpunkten ab, die bis heute nach Generälen der einstigen Konföderierten benannt sind. Die Geschichte einfach auszulöschen sei falsch, sagte er. Vertreter beider Parteien im Kongress wollen die Umbenennung über einen Zusatz zum kommenden Verteidigungshaushalt verpflichtend machen. Trump hat daher gedroht, den Haushalt zu blockieren.

In der aktuellen Rassismusdebatte in den USA spielt die Flagge eine starke symbolische Rolle. Die Debatte war durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota angeheizt worden.

Der Bundesstaat Mississippi schaffte unlängst seine seit 1894 gültige Flagge ab, weil diese teilweise an die Konföderierten erinnerte. Das US-Verteidigungsministerium verbannte die Fahne de facto von allen Militäreinrichtungen. Die Flaggen dort müssten alle Amerikaner mit Würde und Respekt behandeln und polarisierende Symbole vermeiden, hieß es zur Erklärung.

Trump spielt Corona-Krise herunter

Der US-Präsident wird zudem nicht müde, zu betonen, dass das Coronavirus in den USA unter Kontrolle wäre. Bei der Zunahme in Bundesstaaten im Süden und Westen des Landes handle es sich nur um “Flammen” oder gar nur “Glutherde”, die rasch gelöscht würden. Bei vielen der Neuinfektionen handle es sich um “junge Leute, die einen Schnupfen haben”, sagte Trump. Er behauptete weiter, dass “99,7 Prozent” aller Corona-Patienten “sehr schnell” wieder gesund würden.

Gesundheitsexperten warnen jedoch, dass es auch bei jüngeren Menschen nach einer Corona-Ansteckung ernsthafte Krankheitsverläufe und sogar Todesfälle geben könne. In den USA melden die Behörden seit knapp zwei Wochen 60.000 bis 77.000 Neuinfektionen pro Tag – mehr als je zuvor seit Beginn der Pandemie. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Florida, Georgia, Texas, Arizona und Kalifornien. Seit Februar gab es Daten der Universität Johns Hopkins zufolge in den USA bereits 3,7 Millionen bestätigte Infektionen und 140.000 Todesfälle.

Doch von einer Krise möchte Trump nichts hören. Die Medien würden eben übertreiben. Gesundheitsexperten wie der renommierte US-Immunologe Anthony Fauci seien zudem ein “bisschen alarmistisch”, sagte Trump in dem Interview weiter.

Die Demokraten wiederum werfen Trump Untätigkeit und Versagen vor. Die Städte seien von der Regierung verlassen und auf sich allein gestellt, sagte der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, im Gespräch mit dem Sender CNN. Es gebe in der Krise “keine nationale Führung”, klagte er. “Das wird ein Marathon, wir müssen aufhören den Menschen zu sagen, dass es bald vorbei sein wird”, sagte er. Wenn es nicht bald einen landesweiten Aktionsplan gebe, würden noch mehr Menschen sterben.

Trump lässt Anerkennung der Wahlergebnisse offen

Trump hat es zudem abgelehnt, öffentlich seine Bereitschaft zur Anerkennung des Wahlergebnisses der Präsidentenwahl im November zu erklären. “Wir werden sehen”, sagte er im Interview. “Nein, ich werde nicht einfach ja sagen. Ich werde auch nicht nein sagen, und das habe ich auch nicht das letzte Mal.” Im Oktober 2016 hatte er auf eine ähnliche Frage erklärt: “Ich lasse euch im Ungewissen.”

RND/dpa/AP/ka