Dienstag , 20. Oktober 2020
Mark Rutte (r), niederländischer Premierminister, trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein. Quelle: Francisco Seco/AP Pool/dpa

EU-Gipfel: Sparsame Vier um Rutte und Kurz machen “letztes Angebot”

Kommt nun endlich Bewegung in den EU-Gipfel? Alle bisherigen Kompromissvorschläge waren an den sogenannten Sparsamen Vier gescheitert. Nun haben Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande den anderen EU-Ländern offenbar ein Angebot gemacht.

Brüssel. Beim festgefahrenen EU-Gipfel um ein Corona-Paket haben die „Sparsamen Vier“ Diplomaten zufolge ein Kompromissangebot vorgelegt, das den Umfang des Plans und die Summe der Zuschüsse reduziert. Das Gesamtvolumen soll demnach um 50 Milliarden auf 700 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Hälfte davon – also 350 Milliarden Euro – soll als Zuschüsse vergeben werden, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Dies werde als das „letzte Angebot“ der sogenannten „sparsamen“ Staaten Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich bezeichnet, sagte ein Diplomat.

Ursprünglich war vorgesehen, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse zu vergeben. Dagegen wehren sich die vier Staaten jedoch heftig. Fraglich ist, ob den südlichen Ländern Spanien, Italien und Portugal sowie einigen östlichen EU-Staaten 350 Milliarden Euro Zuschüsse ausreichen werden.

Ursprünglich waren für den Gipfel, bei dem es um insgesamt 1,85 Billionen Euro geht, nur Freitag und Samstag als Verhandlungstage vorgesehen. Da eine Einigung in der vorgegebenen Zeit nicht gelang, ging es am Sonntag in die Verlängerung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Vormittag, sie könne nach wie vor nicht sagen, ob es zu einer Lösung komme. Es gebe viel guten Willen, aber auch viele Positionen, erklärte sie.

EU-Gipfel mit großer Verspätung fortgesetzt

Mit gut siebenstündiger Verspätung sind die schwierigen Verhandlungen beim EU-Sondergipfel zum Corona-Plan am Sonntagabend in großer Runde fortgesetzt worden. Das Abendessen der 27 Staats- und Regierungschefs habe begonnen, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit. Zuvor hatte Michel in stundenlangen Einzel- und Gruppengesprächen versucht, einen Kompromiss in den völlig verkeilten Verhandlungen auszuloten.

RND/dpa/AP/ka