Montag , 26. Oktober 2020
Finanzminister Olaf Scholz muss sich im Fall Wirecard unangenehmen Fragen stellen. Quelle: imago images/Christian Spicker

Fall Wirecard: Scholz muss die Aufklärung zur Chefsache machen

Wäre der Fall Wirecard ein Krimifilm, man würde die Autoren bitten, sich ein weniger verworrenes, unwahrscheinlich anmutendes Skript auszudenken. Die Sache ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Aber ist es auch einer für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Finanzminister Olaf Scholz muss jetzt lückenlos Informationen liefern, kommentiert Tobias Peter.

Berlin. Ist der Skandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug beim inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard “im Herzen der Bundesregierung angekommen”, wie es der FDP-Abgeordnete Florian Toncar ausdrückt? Muss vielleicht sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchten, dass ihr über Jahre aufgebautes Renommee als Kanzlerin auf den letzten Metern noch hässliche Schrammen abbekommt? Vermasselt die Sache Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Kanzlerkandidatur?

Das Geschäftsmodell von Wirecard ist eines, das in Zeiten der New Economy bestens geeignet war, Träume zu beflügeln: Der Konzern versprach, die Brücke zwischen Händlern und Kunden zu sein, die mittels Smartphone oder Kreditkarten bezahlen – es ging darum, solche Transaktionen gegen eine kleine Gebühr abzuwickeln. Potenziell ein Riesengeschäft, wenn viele den Service nutzen.

Doch mittlerweile fallen einem für die Bebilderung des Begriffs “Luftschloss” in einem Lexikon wenige Motive ein, die so passend zu sein scheinen wie die Wirecard-Zentrale im bayerischen Aschheim. Denn Wirecard hat Ende Juni Insolvenz angemeldet, weil fast 2 Milliarden Euro verschwunden sind. Viele Fragen sind offen. Würde es sich nicht um die bittere Realität, sondern um einen Krimifilm handeln – man würde den Drehbuchautoren bitten, sich gefälligst ein weniger verworrenes, weniger unwahrscheinlich anmutendes Skript auszudenken.

Der Fall Wirecard ist, so viel steht fest, einer für die Staatsanwaltschaft. Aber ist es auch einer für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss?

Schützenhilfe in China

Das Bundeskanzleramt hat sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise der Kanzlerin für den Zahlungsabwickler eingesetzt. Merkel selbst hat vor der Reise mit dem früheren Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gesprochen, der Wirecard bei seiner Expansion nach China beriet. Das ist mit Sicherheit nichts, worauf das Kanzleramt im Nachhinein besonders stolz sein könnte. Es ist aber auch normal, einem deutschen Dax-Konzern im Ausland ein wenig Schützenhilfe zu geben.

Die Kanzlerin muss sich also keine Sorgen machen. Bei Finanzminister Olaf Scholz sieht das aber schon deutlich anders aus. Für ihn kommen die Probleme rund um Wirecard höchst ungelegen. Eigentlich ist der Vizekanzler als Kanzlerkandidat der SPD schon so gut wie gesetzt – und das, obwohl er den Kampf um den Parteivorsitz Ende vergangenen Jahres gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verloren hat. Jetzt muss Scholz höllisch aufpassen, durch Wirecard nicht doch noch ins Stolpern zu kommen.

Die Sache mit der Bafin

Denn Scholz war laut einem Bericht seines Ministeriums schon seit Ende Februar 2019 darüber informiert, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, den Fall Wirecard “wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation” untersucht. Es spricht einiges dafür, dass er den Fall in jeder Hinsicht unterschätzt hat.

Hochproblematisch ist, dass das Unternehmen durch den Rost der Kontrollen gefallen ist. Die Bafin und die Bundesbank hatten entschieden, Wirecard nicht als Finanzholding, sondern als Technologiekonzern einzustufen. Das Ergebnis: Die Bafin war nur noch für die Kontrolle eines Teils des Konzerns, der Wirecard Bank, zuständig. Hätte Scholz, als er von dem Fall erfuhr, die Bafin nicht doch stärker in die Pflicht nehmen müssen? Hätte das Finanzministerium nicht eingreifen müssen, statt sich nur informieren zu lassen?

Als Minister hält man sich von manchen Dingen ja gern fern. In der Sache wäre es eindeutig richtig gewesen, wenn Scholz den Fall Wirecard zur Chefsache gemacht hätte. Das sollte er jetzt zumindest mit der Aufklärung tun.

Dabei könnte manch Unangenehmes zutage treten. Dennoch wäre man im Finanzministerium gut beraten, jetzt ohne Zögern alles, aber auch wirklich alles auf den Tisch zu legen. Am Ende ist in so einer Geschichte nichts peinlicher, als wenn die Dinge stückchenweise ans Licht der Öffentlichkeit geraten. Vor allem aber geht es darum, für die Zukunft zu lernen. Das kann nur mit der ganzen Wahrheit gelingen.

Von Tobias Peter/RND