Montag , 5. Dezember 2022
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Bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag wurde über den beschlossenen Kompromiss zum Bürgergeld abgestimmt. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bürgergeld kommt – Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Berlin. Das Bürgergeld kommt zu Anfang 2023. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz, dass am Ende sogar durch den Vermittlungsausschuss musste, zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Kompromiss zu dem Nachfolger von Hartz IV, der auf Druck der Union zustande gekommen war. Dafür stimmten 557 Abgeordnete, dagegen 98. Zwei enthielten sich. Noch am Freitag stimmte auch der Bundesrat zu. „Mit großer Mehrheit“, wie Neu-Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) bei Verkündung es Ergebnis erklärte.

Damit kann das Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen zum 1. Januar fließen. Der Kern der Reform ist eine geänderte Vorgehensweise der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen. Künftig sollen sie sich stärker darum kümmern, dass es die Betroffenen in dauerhafte Arbeit statt in kurzfristige Hilfsjobs schaffen. Diese Teile der Reform sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

RND/dpa