Freitag , 23. Oktober 2020
Ein Demonstrant hält auf einer Demonstration gegen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem ein Schild mit der Aufschrift "Crime Minister" (Kriminalitäts-Minister) in die Luft. Am Sonntag wurde der Korruptionsprozess gegen Netanjahu fortgesetzt. Quelle: imago images/UPI Photo

Korruptionsprozess gegen Netanjahu fortgesetzt

Der Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem geht weiter. Netanjahu ist wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt. Die Fortsetzung des Prozesses fällt in eine Zeit in der sich in Israel viel Unmut über die Regierungspolitik in der Corona-Krise regt.

Jerusalem. Nach zweimonatiger Pause ist am Sonntag der Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu fortgesetzt worden. Ein persönliches Erscheinen des Regierungschefs vor dem Gericht in Jerusalem wurde nicht erwartet; bei dem Termin ging es überwiegend um Verfahrensfragen.

Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef, der in Israel vor Gericht steht. Der rechtskonservative Politiker ist wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, für politische Gefälligkeiten von reichen Freunden teure Geschenke wie Champagnerkisten und Zigarren angenommen zu haben. Im Gegenzug für positive Berichterstattung über ihn und seine Familie soll er zudem Medienunternehmer begünstigt haben. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sich als unschuldiges Opfer einer politischen Hexenjagd bezeichnet.

Der Prozess begann im Mai. Seine Fortsetzung erfolgt inmitten verbreiteter Unzufriedenheit über das Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise. Zahlreiche Israelis gingen zuletzt auf die Straße, um Netanjahus Rücktritt zu fordern. Viele kritisieren, dass er nicht gleichzeitig die Regierung führen und sich vor Gericht verantworten könne. Andere treibt vor allem die wirtschaftlich immer schlechtere Lage im Zuge der Corona-Krise auf die Straße. Zusätzlich sind auch noch die Infektionszahlen in Israel nach oben geschnellt.

RND/AP