Donnerstag , 1. Oktober 2020
Stephan Thomae (FDP) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Thomae hat Bundesinnenminister Horst Seehofer nun aufgefordert, dem Bundestag einen Bericht über Rassimus in der Polizei vorzulegen. Quelle: Christophe Gateau/dpa

FDP: Seehofer soll Bericht zu Rassismus in der Polizei vorlegen

Horst Seehofer stellt sich weiter gegen eine Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Die FDP fordert den Innenminister nun auf, dem Bundestag einen Bericht zu Rassismus in der Polizei vorzulegen. Wenn er eine Studie ablehne, müsse er ja bereits über ausreichend Erkenntnisse verfügen.

Berlin. Die FDP fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Bericht zu Rassismus in der Polizei an den Bundestag. Weil Seehofer keine Studie zum sogenannten Racial Profiling in Auftrag geben wolle, „gehen wir davon aus, dass im Bundesinnenministerium weitergehende verlässliche, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bundesinnenminister sollte diese Erkenntnisse daher im Rahmen eines schriftlichen Berichts mit den Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages noch während der parlamentarischen Sommerpause teilen, damit das Thema nicht versickert.“

Seehofer lehnt es ab, eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei in Auftrag zu geben. „Ich habe bei der Bundespolizei keinen Anlass anzunehmen, dass hier ein strukturelles Problem vorhanden ist“, sagte er zuletzt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Thomae: Studie könnte Verdacht ausräumen

Thomae sagte, eine Studie stelle die Polizei nicht unter Generalverdacht. Vielmehr könne sie dabei helfen, einen solchen Verdacht auszuräumen. „Sie wäre vor allem das richtige Mittel, um einen faktenbasierten aktuellen Sachstand zu erhalten.“ Die Studie könne auch untersuchen, ob bei der Polizei interne Missstände vorlägen wie zum Beispiel Benachteiligungen bei der Beförderung.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. So berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Das Bundesinnenministerium hatte Seehofers Ablehnung einer Studie zu diesem Thema unter anderem damit begründet, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei.

RND/dpa