Montag , 28. September 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Quelle: Francisco Seco/AP Pool/dpa

EU-Gipfel: Merkel und Macron offen für weitere Zugeständnisse

Das Corona-Hilfspaket der EU sollte der große Wurf werden. Dieser steht nun allerdings auf der Kippe. Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen gegenüber den sogenannten sparsamen Vier weitere Zugeständnisse machen.

Brüssel. Das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise dürfte deutlich kleiner werden als ursprünglich vorgeschlagen. Nach Angaben von französischen Diplomaten sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit, statt der geplanten 500 Milliarden Euro nur 400 Milliarden Euro für nicht zurückzahlbare Zuschüsse einzuplanen. Einen noch niedrigeren Betrag werde man allerdings nicht akzeptieren, hieß es in der Nacht zum Sonntag beim EU-Sondergipfel in Brüssel.

Zunächst sah es jedoch nicht so aus, als könnte die mögliche Kürzung der Zuschüsse den Widerstand von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland gegen das Konjunkturprogramm brechen. Sie wollen am liebsten nur Kredite und keine Zuschüsse vergeben, um Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen zu bewegen.

Ein Treffen von Merkel und Macron mit den Staats- und Regierungschefs der fünf Länder habe keine greifbaren Ergebnisse gebracht, hieß es in der Nacht zum Sonntag. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten es Merkel und Macron gemeinsam verlassen. Offiziell wird der Sondergipfel am Sonntagmittag in eine weitere Runde gehen. Ob es eine Einigung gibt, ist allerdings fraglich.

Am ersten Gipfeltag hatten sich die Verhandlungen verhakt

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte dringt auf einen Abschluss der Verhandlungen. “Wir müssen morgen weitermachen und alles tun, um das im Interesse aller zu Ende zu bringen”, sagte Conte in der Nacht zum Sonntag in Brüssel. Eine Vertagung des Gipfels würde niemandem helfen.

Italien will schnelle Finanzhilfen, da es, wie etwa Spanien auch, schwer von der Corona-Pandemie getroffen wurde. Direkt am ersten Gipfeltag hatten sich die Verhandlungen der 27 Staaten jedoch völlig verhakt. Mit einem neuen Kompromissvorschlag hatte Michel am Samstag dann Bewegung in die Beratungen gebracht. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht. Offenbar lagen die Positionen noch zu weit auseinander.

RND/dpa