Sonntag , 20. September 2020
Der niederländische Premierminister Mark Rutte (2.v.r.) spricht mit dem schwedischen Premierminister Stefan Lofven (r) dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (l) und der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen während eines Treffens am Rande am zweiten Tag des EU-Gipfels. Quelle: Francisco Seco/AP Pool/dpa

Diese Länder verhindern die Gipfeleinigung

Kompromisse liegen auf dem Tisch, die Verhandlungen sind dennoch festgefahren. Der EU-Gipfel verkommt zum Geduldsspiel. Die Hilfsmaßnahmen für vom Coronavirus gebeutelte Staaten drohen sich deutlich zu verzögern. Sebastian Kurz bringt gar einen neuen Gipfeltermin ins Spiel.

Brüssel. Die Verhandlungen verliefen zäh. Auch am zweiten Tag ihres Sondergipfels zur Corona-Wirtschaftskrise konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf einen milliardenschweren Aufbaufonds einigen. Knackpunkt blieb die Frage, wie hoch die Summe an nicht rückzahlbaren Zuschüssen im Vergleich zu Krediten sein dürfe. Eine Staatengruppe um die Niederlande verlangte neue Kürzungen der Zuschüsse. Dagegen wehrten sich Spanien und Italien vehement. Diese beiden Länder sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen.

Ursprünglich hatte EU-Ratspräsident Charles Michel geplant, möglichst an diesem Wochenende das größte Hilfspaket in der Geschichte der EU zu verabschieden. Es umfasst insgesamt knapp 1850 Milliarden Euro und soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zumindest dämpfen. Die Summe setzt sich aus 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau und knapp 1,1 Billionen Euro für den regulären EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 zusammen.

Braucht es noch einen Gipfel?

Doch am Samstagabend war nicht einmal mehr klar, ob es bis zum Sonntag eine Einigung geben werde. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte in Brüssel, er könne nicht sagen, ob ein weiteres Treffen nötig sein werde. Sollte ein weiterer Gipfel nötig sein, würde sich unter Umständen die Auszahlung der Hilfsgelder bis weit ins Jahr 2021 hinziehen. Wirtschaftsvertreter warnten vor dem Gipfel vor diesem Szenario. Viele Unternehmen in Europa könnten nicht mehr lange warten.

Ein Scheitern des Gipfels wäre auch peinlich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – und ein denkbar schlechtes Zeichen zu Beginn der bis Ende des Jahres dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Merkel kommt eine Vermittlerrolle zu. Doch zunächst konnte sie damit nicht punkten. Schon am Freitagmorgen hatte Merkel bei ihrer Ankunft die Erwartungen an ein schnelles Gipfelende gedämpft. Am Samstagmorgen sagte sie öffentlich nichts mehr, als sie aus der Limousine vor dem Verhandlungsgebäude ausstieg.

Der österreichische Kanzler Kurz gehörte zusammen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte zu den Bremsern. Gegen die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro sei “wenig einzuwenden”, sagte Kurz, schränkte aber ein: “Das Verhältnis Zuschüsse versus Kredite muss einfach ein anderes werden.” Österreich bildet zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden die sogenannten Sparsamen Vier.

Die Staatengruppe will vermeiden, dass eine großzügige Vergabe von Corona-Zuschüssen zu einer Schuldenunion führt. Schließlich sollen alle EU-Mitgliedsstaaten für das Geld haften, das vor allem den besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugutekommen soll.

Kurz’ Amtskollege Rutte hatte schon am Freitag eine zweite Forderung erhoben, die bis Samstagabend auch noch nicht vom Tisch war. Er forderte, dass Empfänger von EU-Hilfen Reformen nicht nur zusagen, sondern sie bereits vor der Auszahlung umsetzen müssen. Dabei wollte Rutte jedem Land ein Vetorecht geben.

Wegen dieser Forderung kam es schon beim Abendessen am Freitag zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov ging Rutte scharf an. Dieser benehme sich wie die “Polizei von Europa”, weil er entscheiden wolle, ob die Reformpläne anderer Staaten mit Geld aus Brüssel belohnt werden sollten oder nicht.

Conte entnervt: “Wir haben uns festgefahren”

EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte am Samstagvormittag mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Demnach soll es bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern bleiben. Doch würden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss an EU-Staaten vergeben und dafür 300 Milliarden Euro statt 250 Milliarden als Kredit.

Doch auch das reichte den Sparsamen Vier nicht aus. Sie forderten weitere Kürzungen der Zuschüsse. Ein sichtlich entnervter italienischer Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am frühen Samstagabend in einem Facebook-Video: “Wir haben uns festgefahren. Die Lage ist komplizierter als erwartet.” Conte kritisierte vor allem, dass sich die Sparsamen Vier so unnachgiebig zeigten.

Michels neuer Vorschlag enthielt auch ein zweites Bonbon für den niederländischen Regierungschef Rutte. Statt eines Vetorechts soll es eine “Super-Notbremse” geben. Ein oder mehrere Mitgliedstaaten können bei Zweifeln oder Unzufriedenheit mit dem Stand der Reformen den EU-Ratschef einschalten. Dieser beauftragt dann den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, die Vorwürfe zu prüfen. So könnte die Auszahlung von Hilfsgeldern zeitweise aufgehalten werden.

Der neue Vorschlag verbesserte zwar die Atmosphäre im Kreis der Verhandler. Ein niederländischer Diplomat sprach von einem ernsthaften Schritt in die richtige Richtung. Es sei allerdings unklar, ob der neue Vorschlag wirklich das geforderte volle Vetorecht bedeute. Zudem handele es sich um ein Paket, und darin seien noch viele Fragen zu klären.

Risikofaktoren Ungarn und Polen

Zumindest die niederländische Seite stellte sich offenbar noch auf längere Verhandlungen ein. Der Diplomat sagte: “Ob wir das Ziel erreichen, wird sich in den nächsten 24 Stunden zeigen.” Das hieße, dass der Gipfel mindestens bis Sonntagmittag weiterlaufen würde.

Oder er scheitert. Denn neben dem sparsamen Rutte gibt es auch noch den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und seinen polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki. Beide lehnen ein neues Instrument kategorisch ab, mit dem die Vergabe der Corona-Milliarden an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden soll.

Damit könnten alle Mitgliedsstaaten außer Ungarn und Polen gut leben. Doch weil der Corona-Hilfsfonds und der mehrjährige EU-Haushalt in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro einstimmig beschlossen werden müssen, haben Orbán und Morawiecki sehr viel Einfluss.

Merkel und die anderen Befürworter des Rechtsstaatsmechanismus befinden sich damit in einem Dilemma. Wenn sie auf das neue Instrument verzichten, dürfte ihnen vorgeworfen werden, dass sie die Rechtsstaatlichkeit den wirtschaftlichen Interessen geopfert haben. Beharren sie allerdings auf den Mechanismus, dann könnte es sein, dass der EU-Sondergipfel noch platzt.

Von Damir Fras/RND