Dienstag , 22. September 2020
Brüssel: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l-r), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sprechen am zweiten Tag des EU-Gipfels miteinander. Quelle: Francois Lenoir/Reuters Pool/AP/

Statt Vetorecht nun “Super-Notbremse”: Worum es jetzt beim EU-Gipfel geht

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zieht sich hin und könnte noch bis Sonntagmittag dauern. Aber es gibt eine gewisse Bewegung, weil Komprimissvorschläge auf dem Tisch liegen. Worüber jetzt verhandelt wird.

Brüssel. Es war schon weit nach Mitternacht, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte noch auf einen Absacker in ihrem Hotel in Brüssel trafen. Die Stimmung dürfte nicht besonders ausgelassen gewesen sein. Denn das Trio hatte zuvor 14 Stunden lang zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel versucht, den niederländischen Premierminister Mark Rutte zu bewegen, seinen Widerstand gegen den EU-Aufbaufonds aufzugeben. Erfolglos.

“Polizei von Europa”

Am Samstag, dem zweiten Tag des EU-Sondergipfels zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise, hellte sich die trübe Stimmung etwas auf. Zumindest wurde nicht mehr von verbalen Auseinandersetzungen berichtet wie jener beim Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag, als der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov den Amtskollegen aus Holland scharf anging. Rutte benehme sich wie die “Polizei von Europa”, weil er entscheiden wolle, ob die Reformpläne anderer Staaten mit Geld aus Brüssel belohnt werden sollten oder nicht.

Rutte und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gehörten zu den Bremsern am ersten Tag des EU-Sondergipfels. Dort soll möglichst noch am Wochenende das größte Hilfspaket in der Geschichte der EU beschlossen werden. Es umfasst insgesamt knapp 1850 Milliarden Euro und soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zumindest dämpfen. Die Summe setzt sich aus 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau und knapp 1,1 Billionen Euro für den regulären EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 zusammen.

Bewegung in festgefahrenen Verhandlungen

Doch die Details sind nach wie vor umstritten. Rutte etwa forderte am Freitag während der Verhandlungen, dass Empfänger von EU-Hilfen Reformen nicht nur zusagen, sondern sie bereits vor der Auszahlung umsetzen müssen. Dabei wollte Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Auch die Aufteilung der 750 Milliarden Euro in nicht rückzahlbare Zuschüsse und Kredite war umstritten.

Am Samstagmorgen brachte nun EU-Ratspräsident Charles Michel mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Demnach soll es bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern bleiben. Doch würden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss an EU-Staaten vergeben und dafür 300 Milliarden Euro statt 250 Milliarden als Kredit. Das ist ein Zugeständnis an die sogenannten Sparsamen Vier. So werden in Brüssel die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark genannt, weil sie grundsätzliche Bedenken gegen Zuschüsse haben.

Gipfel könnte noch bis Sonntagmittag dauern

Michels neuer Vorschlag enthielt auch ein weiteres Bonbon für den niederländischen Regierungschef Rutte. Statt eines Vetorechts soll es eine “Super-Notbremse” geben. Ein einzelner oder mehrere Mitgliedstaaten können bei Zweifeln oder Unzufriedenheit mit dem Reformstand den EU-Ratschef einschalten. Dieser beauftragt dann den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, die Vorwürfe zu prüfen. So könnte die Auszahlung von Hilfsgeldern zeitweise aufgehalten werden.

Der neue Vorschlag verbesserte zwar die Atmosphäre im Kreis der Verhandler. Ein niederländischer Diplomat sprach von einem ernsthaften Schritt in die richtige Richtung. Es sei allerdings unklar, ob der neue Vorschlag wirklich das geforderte volle Vetorecht bedeute. Zudem handele es sich um ein Paket, und darin seien noch viele Fragen zu klären.

Zumindest die niederländische Seite stellte sich offenbar noch auf längere Verhandlungen ein. Der Diplomat sagte: “Ob wir das Ziel erreichen, wird sich in den nächsten 24 Stunden zeigen.” Das hieße, dass der Gipfel mindestens bis Sonntagmittag weiterlaufen würde.

Von Damir Fras/RND