Donnerstag , 24. September 2020
Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, hat bei einer hitzigen Debatte mit AfD-Abgeordneten im Landtag emotional reagiert. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Nach Mittelfinger-Geste: Thüringer Politiker diskutieren Ramelows Verhalten

Der Thüringer Ministerpräsident hat einem AfD-Abgeordneten bei einer hitzigen Diskussion im Landtag den Mittelfinger gezeigt. Er bereut diese Geste, stellte aber zugleich dar, seine “antifaschistische Grundhaltung” nicht von der AfD instrumentalisieren zu lassen. AfD-Landesprecher Höcke forderte entsprechend den Rücktritt Ramelows.

Erfurt. Der Mittelfinger, den Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag einem AfD-Abgeordneten gezeigt hat, sorgt für kontroverse Diskussionen. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, Ramelow habe eine Grenze überschritten. “Sie begeben sich auf das Niveau derer, die Sie beleidigt haben”, heißt es in dem an Ramelow gerichteten Tweet.

Die SPD ist Teil der rot-rot-grünen Landesregierung. Widerspruch erntete Tiefensee unter anderem von Juso-Chef Kevin Kühnert.

“Widerlicher Drecksack”

In einem am Freitag ausgestrahlten MDR-Interview hatte Ramelow zudem eingeräumt, Möller im Landtag auch als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet zu haben. „Es gehört sich nicht, im Parlament so was zu sagen, was ich gesagt habe, aber ich wiederhole es. Herr Möller ist mit dem, was er gerade im Parlament gemacht hat, aus meiner Sicht ein widerlicher Drecksack“, sagte der Linke-Politiker vor der MDR-Kamera.

Auf Twitter verteidigten ihn zahlreiche Nutzer, andere kritisierten ihn. Bereits kurz nach dem Eklat hatte sich Ramelow reumütig gegeben: „Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, schrieb der 64-Jährige auf Twitter.

Höcke empfiehlt Rücktritt

AfD-Landessprecher Björn Höcke hatte Ramelow den Rücktritt nahegelegt. “Wenn er einen Funken politischen und menschlichen Anstand besäße, würde er zurücktreten!”, erklärte er.

Die Mittelfinger-Geste gerichtet an den AfD-Abgeordneten Stefan Möller hatte Ramelow am Freitag während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gemacht. Möller, der in Thüringen auch AfD-Landessprecher ist, ging unter anderem auf den Verfassungsschutz ein, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“, sagte Möller in Richtung des Thüringer Regierungschefs.

Dieser zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger. Ramelow wurde tatsächlich jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dies verfassungswidrig war. Die AfD-Fraktion ließ den Ältestenrat des Landtages einberufen, die letzte Sitzung vor der Sommerpause wurde unterbrochen.

RND/dpa