Dienstag , 29. September 2020
Ein Polizist mit Gesichtsvisier gerät im Rahmen einer LGBT-Pride Parade mit einem Demonstranten aneinander: Menschenrechtler befürchten, dass Protestler auf den Philippinen von dem neuen "Anti-Terror-Gesetz" bedroht werden. Quelle: Gerard Carreon/AP/dpa

Philippinen verabschieden umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Ein neues Gesetz gibt Behörden auf den Philippinen das Recht, Personen ohne Haftbefehl 24 Tage zu inhaftieren. Menschenrechtler fürchten, das „Anti-Terror-Gesetz“ gefährde Demokratie und Meinungsfreiheit. Geringe Vergehen und Straßenproteste könnten als Terrorismus deklariert werden.

Frankfurt a.M., Manila. Auf den Philippinen ist in der Nacht zum Samstag ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten. Die Regelung gelte seit Mitternacht berichteten die Nachrichtenportale „Phil Star“ und „Rappler“ unter Berufung auf das Justizministerium.

Regierung und Militär betonen, das Gesetz sei nötig, um gegen bewaffnete Gruppen wie beispielsweise die islamistische Terrormiliz Abu Sayyaf vorzugehen.

Dagegen kritisieren Menschenrechtler, Anwälte, Journalisten und Kirchen die Regelungen als verfassungswidrig. Demokratie und Meinungsfreiheit würden dadurch weiter untergraben, monieren sie.

Der “Terrorismus”-Begriff sei so vage formuliert, dass schon vergleichsweise geringe Vergehen oder Straßenproteste als terroristische Akte eingestuft werden könnten.

Vor dem Obersten Gericht sind laut “Phil Star” mindestens neun Petitionen anhängig, um einstweilige Verfügungen gegen das Gesetz zu erreichen.

Festnahmen ohne Haftbefehl möglich

Das Anfang des Monats von Staatschef Rodrigo Duterte unterzeichnete Gesetz gibt den Behörden das Recht, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen und 24 Tage ohne Anklage zu inhaftieren. Unter das Gesetz fallen Handlungen, die den Tod einer Person beabsichtigten oder diese schwer verletzten.

Strafen drohen aber auch Bürgern, die einen “öffentlichen Notfall” verursachten oder eine “Atmosphäre der Angst” verbreiteten. Ein Schuldspruch kann lebenslang Gefängnis bedeuten.

RND/epd