Montag , 26. Oktober 2020
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete ein niederländischer Diplomat den neuen Vorschlag von EU-Ratschef Charles Michel zum milliardenschweren Corona-Aufbauplan. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte vor der Fortsetzung des EU-Gipfels am Samstag auf die Notwendigkeit von Reformen in den bedürftigen Ländern gepocht. Quelle: imago images/Pro Shots

EU-Gipfel: Niederlande reagieren positiv auf neuen Vorschlag

Am ersten Tag des EU-Gipfels standen vor allem Forderungen der Niederlande einer Einigung über einen EU-Aufbauplan in der Corona-Krise im Weg. EU-Ratschef Charles Michel brachte am zweiten Tag einen neuen Vorschlag ein. Der kam den Niederlanden in der Frage nach der Kontrolle über Reformen entgegen.

Brüssel. Die Niederlande haben positiv auf den neuen Verhandlungsvorschlag von EU-Ratschef Charles Michel zum milliardenschweren Corona-Aufbauplan reagiert. Dieser sei ein ernsthafter Schritt in die richtige Richtung, erklärte ein niederländischer Diplomat am Samstag. Allerdings handele es sich um ein Paket, und darin seien noch viele Fragen zu klären.

Michel war auf die Niederlande zugegangen in der Frage, wie die Vergabe der geplanten Corona-Aufbauhilfen kontrolliert werden soll. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte ursprünglich ein Vetorecht gegen die Auszahlung gefordert, für den Fall, dass zugesagte Reformen der Empfänger nicht umgesetzt wurden.

Der Ratschef will nun jedem Land das Recht zugestehen, bei Bedenken den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister einzuschalten und die Auszahlung zeitweise aufzuhalten.

Niederlande legen Wert auf Vetorecht

Ein niederländischer Diplomat sagte, man prüfe das neue Paket noch, aber es sei zumindest eine Grundlage für Verhandlungen. Noch sei unklar, ob der neue Vorschlag wirklich das geforderte volle Vetorecht bedeute.

Mit dem neuen Vorschlag soll Bewegung in die Verhandlungen kommen, die nach dem ersten Tag des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag völlig festgefahren waren.

Zentraler Punkt darin auch: Von den geplanten Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro sollen nur 450 Milliarden als Zuschüsse vergeben werden, 50 Milliarden weniger als ursprünglich geplant. Dafür würde die Summe der Kredite von 250 auf 300 Milliarden Euro aufgestockt.

RND/dpa