Samstag , 26. September 2020
Der Schriftzug von Wirecard an der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters: Der Fall wird zunehmend zu einer politischen Affäre. Quelle: Tobias Hase/dpa

Wirecard-Affäre: Walter-Borjans fordert “Generalreform” der Finanzaufsicht

Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen in Milliardenhöhe eingeräumt. Weil das Finanzministerium schon länger über Ermittlungen gegen das Unternehmen informiert war, aber nicht gehandelt hat, wird der Fall zunehmend zum Politikum. SPD-Chef Walter-Borjans fordert eine Generalreform der Finanzkontrolle.

Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals eine grundlegende Reform der Finanzkontrolle für angebracht. “Der Skandal bei Wirecard ist nicht der erste Anlass, bei dem Schwachstellen der Finanzaufsicht offengelegt werden”, sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.

“Die Aufsicht muss mit der Entwicklung Schritt halten können. Sie muss schlagkräftiger und innovativer werden und auf der Höhe der Zeit agieren.” Dafür sei “eine Generalreform” nötig.

Fall könnte Politikum werden

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager. Auch an der Finanzaufsichtsbehörde Bafin und am Finanzministerium war Kritik laut geworden. Zudem nimmt inzwischen der Bundesrechnungshof beide ins Visier.

Neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheint nach “Spiegel”-Berichten auch das Kanzleramt mit dem Fall zu tun zu haben. Der Unternehmer Karl-Theodor zu Guttenberg soll im September 2019 in seiner Beraterfunktion für den Zahlungsdienstleister erfolgreich bei der Kanzlerin um einen Marktantritt in China geworben haben.

Dass Bundesfinanzminister und die Kanzlerin sich auf Reisen für deutsche Unternehmen einsetzen, ist nichts Ungewöhnliches. Allerdings war Olaf Scholz laut einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses schon am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Finanzaufsicht Bafin den Fall Wirecard “wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation” untersucht.

Vorwürfe gegen Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits angekündigt, die Aufsicht verbessern zu wollen. Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, warf Scholz in der Wirecard-Affäre schwere Versäumnisse vor.

Scholz trage “natürlich die Gesamtverantwortung dafür, wie in seinem Zuständigkeitsbereich mit dem Skandal umgegangen wurde”, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse” am Samstag. “Hätte er auf frühzeitige Hinweise reagiert, wäre der große Schaden für viele Anleger zu vermeiden gewesen.”

Eine Volkswirtschaft wie die deutsche sei nicht nur ein riesiger Markt für ehrliche Kaufleute, „sondern auch für Zocker, die am Rand und oft jenseits der Grenze zur Schwerkriminalität agieren“, sagte Walter-Borjans. „Das müssen wir uns endlich eingestehen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.“

RND/dpa