Mittwoch , 23. September 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, lehnt eine Untersuchung zu Rassismus bei der Polizeiarbeit ab. Quelle: imago images/photothek

“Racial Profiling”: Seehofer verteidigt Absage an Studie zu Polizeiarbeit

Der Innenminister beharrt auf seiner Meinung zu Rassismus bei der Polizei. Eine Untersuchung dazu lehnt er weiterhin ab – allerdings will er ein “Lagebild” erstellen, dass Extremismus im öffentlichen Dienst offen legt. Dass das Problem struktureller Natur sein könnte, schließt er aus.

Frankfurt a.M.. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, keine Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit strukturellem Rassismus der Polizei in Form von “Racial Profiling” beschäftigt. Stattdessen plant er, ein Lagebild zum Extremismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen, wie er in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am Samstag bekräftigte.

„Die Polizei steht seit Wochen stark in der Kritik und ich möchte, dass wir zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen“, sagte Seehofer. „Dazu brauchen wir ein Lagebild über Extremismus, Antisemitismus und Rassismus im öffentlichen Dienst.“

Kein strukturelles Problem

Man werde mit den Sicherheitsbehörden beginnen und in einem zweiten Schritt den gesamten öffentlichen Dienst beurteilen. Zudem wolle er einen Bericht zu Rassismus in Deutschland vorlegen, der Auftrag dazu sei bereits erteilt, betonte Seehofer.

Zum “Racial Profiling”, also Personenkontrollen nur aufgrund von Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen, sagte der Innenminister: “Ich habe bei der Bundespolizei keinen Anlass anzunehmen, dass hier ein strukturelles Problem vorhanden ist. Ich habe keinen Verdacht, nicht den geringsten Beleg für strukturelle Neigungen innerhalb der Polizei.”

Zwar gebe es Einzelfälle, daraus dürfe aber nicht auf die gesamte Organisation mit 50.000 Beschäftigten geschlossen werden.

RND/epd