Donnerstag , 1. Oktober 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in Brüssel Quelle: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa

EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Verhärtete Fronten und keine Einigung an Tag eins

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln in Brüssel über ein gewaltiges Hilfspaket, um die Wirtschaftskrise zu dämpfen. In den ersten Verhandlungsrunden prallen die gegensätzlichen Meinungen aufeinander. Noch ist völlig unklar, wann es zu einer Einigung kommen wird.

Brüssel. Es fehlte nicht an großen Worten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem “Moment der Wahrheit für Europa”. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: “Die ganze Welt beobachtet Europa – ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und diese coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden.” Ob das jedoch gelingen würde, war am Freitagabend auch zehn Stunden nach Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel nicht sicher.

Vorsorglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft schon die Erwartungen gedämpft, dass der Milliardenpoker schnell beendet sein könnte. Die Unterschiede seien doch “noch sehr, sehr groß”, sagte sie mit Blick auf das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaupaket und den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU, der rund 1,1 Billionen Euro umfasst. Merkel kommt eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen zu. Denn Deutschland hat seit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Ungewöhnlicher Anblick

Wegen der Pandemie war das erste persönliche Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs seit Februar ein ungewöhnlicher Anblick. Jeder Regierungschef durfte nur sechs Berater mit nach Brüssel bringen. Im Tagungssaal 5 des Europa-Gebäudes, der für mehr als 300 Personen ausgelegt ist, durften maximal 31 Menschen gleichzeitig anwesend sein. Alle trugen Maske, begrüßten sich mit Ellbogen-Checks.

Das ungewohnte Setting sollte ein Mindestmaß an Nähe schaffen, damit die Verhandlungen über das gewaltige Hilfspaket vorankommen. Bei den Videokonferenzen der Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Monaten war das nicht gelungen.

Doch es zeichnete sich am Freitag schnell ab, dass sich der erste physische EU-Gipfel in Corona-Zeiten hinziehen könnte. Denn niemand wollte vorhersagen, wie die Differenzen überwunden werden können – und am Ende müssen die 27 Staats und Regierungschefs einen einstimmigen Beschluss fällen.

Fronten verhärtet

So schienen die Fronten zunächst verhärtet – und das, obwohl sich die EU in einer Jahrhundertkrise befindet und der Union in diesem Jahr mit einem prognostizierten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 8,3 Prozent eine beispiellose Rezession droht.

Stundenlang ging es am Freitag um die Frage der Rabatte für jene Staaten, die viel Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Dazu zählt auch Deutschland. Macron forderte nach Angaben von Diplomaten ein Ende des Rabattwesens. Die dänische Premierministerin verlangte demnach, den mehrjährigen EU-Haushalt zu kürzen. Umstritten blieben auch die Höhe des Wiederaufbaufonds und die Bedingungen, die Staaten erfüllen müssen, wenn sie Hilfszahlungen in Anspruch nehmen.

Gegen 18 Uhr unterbrach EU-Ratspräsident Charles Michel die Verhandlungen in großer Runde und lud zu Einzelgesprächen. Nach dem Abendessen sollten die Verhandlungen dann wieder aufgenommen werden. Ein Diplomat sagte, trotz der erheblichen Uneinigkeit sei die Temperatur im Raum kaum angestiegen. Es scheine, als wollten die Staats- und Regierungschefs ihre Energie für den zweiten Verhandlungstag am Samstag aufsparen.

Streit zwischen dem Norden und dem Süden

Die sogenannten sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – blieben skeptisch. Sie wollen vermeiden, dass kreditfinanziertes Hilfsgeld, das vor allem den besonders von der Pandemie betroffenen Staaten Italien und Spanien zugutekommen soll, von allen EU-Mitgliedern gemeinsam zurückgezahlt werden muss. Dagegen wehren sich die Südländer. Sie wollen Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen, und nennen die Summe von 750 Milliarden Euro ein Minimum.

Den schärfsten Kurs in der Runde fährt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er fordert scharfe Kontrollen, dass das EU-Geld für Reformen und Zukunftsaufgaben verwendet wird. Auch verlangt Rutte ein Vetorecht, mit dem einzelne Staaten die Auszahlung stoppen könnten. Das geht anderen EU-Staaten zu weit.

Zumindest einigermaßen unumstritten war, dass die Auszahlung der Hilfsgelder an Bedingungen geknüpft werden soll. EU-Ratspräsident Michel schlug etwa vor, dass 30 Prozent des Geldes in den Empfängerstaaten für den Kampf gegen den Klimawandel verwendet werden soll. Doch wie stark das kontrolliert werden soll, darüber gab es am Freitagabend noch keine Einigung.

Ungarn und Polen stellen sich quer

Und da war noch die Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Ein Mitgliedsstaat, der gegen Rechtsstaatsnormen verstößt, soll künftig damit rechnen müssen, weniger Geld aus Brüssel zu bekommen. Doch Länder wie Ungarn, die seit Langem im Streit mit der EU-Kommission liegen, stellen sich quer. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ließ wissen, dass seine Regierung eine Verknüpfung von Geld und Rechtsstaatlichkeit strikt ablehne.

In Brüssel wurde nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen möglicherweise bis zum Sonntag hinziehen könnten. Zumindest ein Beteiligter hat vorgesorgt. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel packte vorsorglich vier Hemden ein.

Von Damir Fras/RND