Samstag , 26. September 2020
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis. Quelle: imago images/Xinhua

Tschechiens Regierungschef Babis sieht keine Fortschritte beim EU-Gipfel

Schon seit Stunden verhandeln die EU-Spitzen und die Staats- und Regierungschefs. Es geht um nicht weniger als um einen Rettungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und den Haushalt der nächsten Jahre. Doch laut Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sind die Streitparteien noch genauso weit voneinander entfernt wie mittags.

Brüssel. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis sieht beim EU-Gipfel um den Corona-Aufbauplan auch nach stundenlangen Beratungen keine Fortschritte. “Bislang habe ich nicht das Gefühl, dass wir uns einer Einigung nähern”, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Freitagabend.

Die Ansichten der Staats- und Regierungschefs seien diametral verschieden. Selbst bei der Höhe des geplanten Programms von 750 Milliarden Euro habe es keine Einigkeit gegeben, sagte der Tscheche. Vor allem die südlichen EU-Staaten hätten es eilig, an das Geld zu kommen.

Babis äußerte sich am Freitagabend während einer Gipfelpause. Das Treffen hatte morgens begonnen; am frühen Abend unterbrach EU-Ratschef Charles Michel die gemeinsamen Verhandlungen dann für bilaterale Gespräche. Babis stimmte sich in dieser Zeit mit seinen Kollegen der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und der Slowakei ab.

Verhandelt wird über einen schuldenfinanzierten Corona-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Volumen von mehr als 1000 Milliarden. Der Sondergipfel war für zwei Tage angesetzt.

RND/dpa