Montag , 19. Oktober 2020
17.07.2020, Thüringen, Erfurt: Bodo Ramelow (M, Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht im Landtag mit Mundschutz mit anderen Abgeordneten der Linke-Fraktion. In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause berät der Thüringer Landtag über eine neue Hochschulrahmenvereinbarung. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/

Ramelow zeigt Thüringer AfD-Politiker den Stinkefinger

Im thüringischen Landtag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für Aufregung gesorgt. Im Zuge einer heftigen Debatte über Akten zum NSU griff AfD-Politiker Stefan Möller den Linken verbal scharf an. Dieser zeigte daraufhin den Stinkefinger.

Erfurt. Während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Thüringer AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Stinkefinger gezeigt.

Möller, der in Thüringen auch AfD-Landessprecher ist, griff im Landtag die Linke an: “Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist”, sagte Möller und verwies auf den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Im Jahr 2016 wurde bekannt, dass Klar für einen Linken-Abgeordneten im Bundestag arbeitete.

Anschließend ging Möller auf den Verfassungsschutz ein, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“, sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger. Die AfD-Fraktion ließ den Ältestenrat des Landtages einberufen, die letzte Sitzung vor der Sommerpause wurde unterbrochen.

Ramelow wurde verfassungswidrig beobachtet

Bodo Ramelow wurde tatsächlich über Jahre vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die jahrelange Überwachung verfassungswidrig war. Darauf wies Ramelow die AfD-Fraktion kurz nach der Aktion auch selbst hin: “Das Bundesverfassungsgericht hat in meiner Sache entschieden, dass von Anfang an die Überwachung meiner Person rechtswidrig war”, sagte Ramelow.

Chef der Thüringer AfD-Fraktion sowie des Thüringer Landesverbandes ist Björn Höcke, der einer der Wortführer des nach eigenen Worten inzwischen selbst aufgelösten rechtsnationalen “Flügels” der AfD war. Der “Flügel” wurde vom Bundesverfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bezeichnete Höcke und Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz als Rechtsextremisten.

Unterstützung erhielt Ramelow von Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellso. “Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen”, schrieb sie bei Twitter.

Hennig-Wellsow hatte in diesem Jahr selbst mit einer Geste für Aufsehen gesorgt, als sie dem überraschend zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Kemmerich war am 5. Februar mit Hilfe von Stimmen der AfD ins Amt gekommen und trat nach öffentlichem Druck kurze Zeit später zurück.

Etwas anders bewertete Ramelow selbst die Aktion hinterher. Auf Twitter schrieb er, dem Landtag gebühre als Verfassungsorgan Respekt. Dem habe er “nicht in gebotenem Umfang Rechnung getragen”. “Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen”, schrieb Ramelow.

RND/dpa/cz