Freitag , 25. September 2020
Der hessische Innenminister Peter Beuth zusammen mit Hanspeter Mener, der als Sonderermittler federführend die Ermittlungen zu den "NSU 2.0"-Drohmails in Hessen führen wird. Quelle: Hessisches Innenministerium/dpa

Drohmail-Affäre: Sonderermittler bekommt umfangreiche Befugnisse

Das hessische Innenministerium reagiert auf die Drohmail-Affäre, bei der Unbefugte Zugang zu Polizeidaten bekommen haben. Die Aufklärung wird ausgeweitet, außerdem soll eine Experten-Kommission die Polizeiarbeit untersuchen. Innenminister Peter Beuth verspricht ein „neues Leitbild für die Polizei in Hessen“.

Wiesbaden. Hessens neuer Sonderermittler in der Drohmail-Affäre bekommt umfangreiche Befugnisse für seine Aufklärungsarbeit. Hanspeter Mener werde für seine Arbeit unkompliziert und situationsbedingt auf zusätzliches Personal zugreifen sowie das komplette IT-Knowhow der Polizei nutzen können, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden bei der Präsentation seines Maßnahmenkatalogs an.

Der Sonderermittler sei auch befugt, über kurze Wege neue Kooperationen mit externen Partnern anzustoßen, um zusätzliches IT-Knowhow zu akquirieren.

Bedrohungsmanagement ausgebaut

Mener werde zudem in das hessische Extremismus- und Terrorismus- Abwehrzentrum eingebunden und könne die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen, erklärte Beuth. „Wir stellen den Ermittlern alle Mittel zur Verfügung, die sie benötigen, um die Ermittlungen konzentriert weiter führen zu können.“

Der Schutz und die individuelle Betreuung bedrohter Personen habe oberste Priorität. Das Bedrohungsmanagement der Polizei werde weiter ausgebaut. “Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz.”

Neues Leitbild für die Polizei in Hessen

Der Innenminister kündigte zudem an, eine unabhängige Experten-Kommission „Leitbild Polizei: Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken – Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ zu beauftragen. Die Kommission werde gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden könne.

Ziel sei, ein neues Leitbild für die Polizei in Hessen zu erstellen, die bereits ergriffenen Maßnahmen innerhalb der Polizei zu evaluieren und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung auszusprechen.

Experten-Kommission unter Leitung einer unabhängigen Person

Für ihre Arbeit werde die Experten-Kommission uneingeschränkt mit Bediensteten der Polizei sprechen und Dienststellen besuchen können, sagte Beuth. Auch die Aus- und Fortbildung der Polizisten soll überprüft werden.

Die Kommission soll mit unabhängigen Sachverständigen, Vertretern der Polizeigewerkschaften, dem Landespolizeipräsident sowie dem Datenschutz- und dem Integritätsbeauftragten besetzt werden. Die Leitung soll eine unabhängige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens bekommen.

Neuer Landespolizeipräsident will Vertrauen wieder herstellen

Der neue hessische Landespolizeipräsident Roland Ullmann will derweil verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei wieder herstellen. Er betonte am Freitag in Wiesbaden, die hessische Polizei leiste herausragende Arbeit für die Sicherheit der Bürger.

Zugleich müsse “jeglichem Fehlverhalten und Verdachtsmomenten unvoreingenommen, vorbehaltlos und vollumfänglich nachgegangen” werden, sagte er mit Blick auf die Drohmail-Affäre im Land. “Das sind wir den Bürgern schuldig und das werde ich gemeinsam mit der gesamten hessischen Polizei mit Nachdruck verfolgen.”

Nach dem Abfragen von persönlichen Daten unter anderem der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, und der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von hessischen Polizeirechnern seien bereits erste Maßnahmen eingeleitet worden. Beide Frauen hatten nach den Datenabfragen Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” erhalten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen und weiteren Fällen von rechtsextremistischen Drohschreiben gegen Frauen des öffentlichen Lebens.

RND/dpa