Montag , 21. September 2020
Mark Rutte, niederländischer Premierminister, trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein. Quelle: Francisco Seco/AP Pool/dpa

Rutte zu EU-Reformen: Krisenstaaten sollen “einen Zahn zulegen”

Die EU-Regierungschefs beraten über 750 Milliarden Euro Corona-Hilfsgelder, die die EU-Kommission zum Großteil als Zuschuss an Krisenstaaten geben will. Die Niederlanden gehören zu den Gegnern dieses Plans. Ministerpräsident Rutte fordert, dass die Krisenstaaten im Gegenzug Reformen durchsetzen.

Brüssel. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat hohe Hürden für eine Einigung auf einen europäischen Milliardenplan gegen die Corona-Krise aufgebaut. Als Bedingung für Wiederaufbau-Hilfen an EU-Staaten forderte Rutte am Freitag vor dem EU-Gipfel eine „absolute Garantie“, dass die Empfänger Reformen nicht nur versprochen, sondern bereits umgesetzt haben.

Die Niederlande haben vor allem Bedenken gegen den Plan, 750 Milliarden Euro als Schulden im Namen der EU aufzunehmen und dann zum Großteil als Zuschuss an Krisenstaaten zu vergeben. “Wir glauben nicht an dieses Zuschuss-basierte System”, sagte Rutte in Brüssel. “Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden müssen, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben.”

Für ein starkes Europa Reformen durchsetzen

Es sei verständlich, dass Krisenstaaten im Süden europäische Hilfen bräuchten, um mit den Folgen der Pandemie fertig zu werden. „Aber ein starkes Europa bedeutet auch, dass Länder, die bei Reformen zurückliegen, etwa bei Renten oder Arbeitsmarkt, jetzt einen Zahn zulegen“, sagte Rutte. Er müsse die Hilfen auch der Öffentlichkeit in den Niederlanden und anderswo erklären können.

Darüber hinaus nannte er als Knackpunkte in den Verhandlungen die Höhe des nächsten mittelfristigen EU-Budgets, die Höhe der Rabatte für Netto-Beitragszahler und die Aufteilung der Corona-Hilfen in Kredite und Zuschüsse.

Einstimmigkeit aller Länder gefragt

Beim Gipfel geht es neben dem Corona-Aufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro auch um den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Volumen von mehr als 1000 Milliarden. Die Niederlande gehören zu den schärfsten Kritikern der Vorschläge. Nötig für einen Beschluss ist Einstimmigkeit aller 27 Länder.

RND/dpa