Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen will eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer organisieren. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Rassismus in der Polizei: Pistorius für Länder-Studie

Die weltweiten Proteste gegen Rassismus haben in Deutschland eine Diskussion um rassistische Tendenzen bei der Polizei angeregt. Innenminister Horst Seehofer lehnte eine Untersuchung zur Polizeiarbeit allerdings ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine Studie notfalls ohne die Regierung durchführen.

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer erstellen lassen. “Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund”, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” am Freitag. Er werde versuchen, seine Kollegen in den Ländern im Herbst von einer gemeinsamen Studie zu überzeugen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Studie zum sogenannten Racial Profiling jüngst vorläufig abgesagt. Die Untersuchung war der Bundesregierung von der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats nagegelegt worden. Racial Profiling besteht in anlasslosen Personenkontrollen der Polizei aufgrund äußerer Merkmale eines Menschen wie der Hautfarbe.

Studie soll mehrere Bundesländer umfassen

Pistorius sagte, um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müsse die Untersuchung mehrere Bundesländer umfassen und nicht nur Niedersachsen. Er betonte, dass bei der Polizeiarbeit wie bei jeder anderen Tätigkeit die Gefahr bestehe, Stereotypen zu erliegen. Gleichzeitig handele es sich aber nicht automatisch um welche, falls bestimmte Personengruppen gezielt kontrolliert würden.

"Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling", sagte Pistorius. Aus dem gleichen Grund gerieten jüngere Menschen häufiger in eine Drogenkontrolle als ältere, ohne dass dies eine Diskriminierung sei.

Die baden-württembergische Polizeigewerkschaft weist den niedersächsischen Vorschlag für eine Studie scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte. “Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit”, sagte der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart.

IMK-Chef will auch bei Unionskollegen für Rassismus-Studie werben

Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier, (SPD) will derweil auch bei seinen Ressortkollegen von CDU und CSU für eine Rassismusstudie werben. “Es dient der Versachlichung der Debatte. Mir ist wichtig, dass es eine faire Studie wird und dass die Gewerkschaften beteiligt werden”, sagte Maier, der auch Innenminister in Thüringen ist, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er finde die Idee einer länderübergreifenden Rassismusstudie gut und stehe dazu mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Kontakt. “Wir wollen das beide gemeinsam nach der Sommerpause angehen.”

Bei seinem Brandenburger Kollegen stößt der Pistorius-Vorschlag auf große Skepsis. “Ich sehe für Brandenburg die Notwendigkeit einer solchen Studie nicht”, erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag. “Dem Vorschlag, den Kollege Pistorius anscheinend in ein paar Monaten der Innenministerkonferenz unterbreiten möchte, blicke ich aber mit Interesse entgegen.” Er wolle der Diskussion der Innenminister nicht vorgreifen.

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack ist dagegen offen für eine bundesweite Studie. Dies sagte die CDU-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Sie reagierte damit auf den Vorschlag ihres niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD), eine solche Studie im Verbund mehrerer Bundesländer zu organisieren.

Offen zeigte sich auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). “Wir finden die Idee einer Studie sinnvoll und stehen dem Vorschlag zustimmend gegenüber”, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Aber Geisel kann sich auch noch andere wissenschaftliche Untersuchungen vorstellen, etwa eine Studie zu rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizeibelegschaft. “Personen mit extremistischen Einstellungen haben im Polizeidienst keinen Platz. Das sollte jedem klar sein. Und deshalb gehen wir selbstverständlich auch heute schon dagegen vor”, sagte der Sprecher der Innenverwaltung dazu. “Je nach Einzelfall können verschiedene Instrumente zur Aufklärung in Betracht kommen. Auch eine Studie könnte in diesem Kontext grundsätzlich zielführend sein.”

Polizeihochschule Münster plant Studie

Nach Informationen des “Spiegel” ist an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster ein Forschungsprojekt geplant, das mögliche extremistische Gesinnungen in Polizeiarbeit untersuchen soll.

Eigentlich sollte die Polizeistudie noch im Laufe des Jahres starten, auf Arbeitsebene sollen Beamte aus dem Bundesinnenministerium bereits Unterstützung signalisiert haben. Doch wie der “Spiegel” berichtet, liegt das Projekt erst einmal auf Eis.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass die Hochschule “einen Zuwendungsantrag gestellt” habe und dieser vom zuständigen Fachreferat geprüft werde. Wann eine Entscheidung geplant ist, ist offen.

RND/epd/dpa