Dienstag , 29. September 2020
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei einem Besuch in Polen. Quelle: Tobias Koch/Bundeswehr/dpa

AKK plädiert für neue Orientierungsmarke bei Nato-Beteiligung

2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das galt bislang als Zielmarke der Nato-Staaten für ihre Verteidigungsetats. In Zeiten abflauender Konjunktur ist dieses prozentuale Ziel plötzlich schneller erreichbar. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für eine neue Orientierungsmarke: Deutschland solle anstreben, 10 Prozent der Nato-Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer empfiehlt wegen des durch die Corona-Krise verursachten Konjunkturrückgangs eine neue Orientierungszahl für die Beteiligung an der Nato. Es sei klar, dass “der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP (Bruttoinlandsprodukt, Anm. d. Red.) angesichts des coronabedingt sinkenden BIP keinen ausreichenden Indikator darstellt”, heißt es in der Antwort von Staatssekretär Peter Tauber auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

“Vor diesem Hintergrund betont die Bundesministerin der Verteidigung die Bereitstellung von 10 Prozent der Fähigkeiten des Nato-Bündnisses durch Deutschland. Unabhängig von konjunkturellen Schwankungen lassen sich mit diesem Indikator militärische Fähigkeiten messbarer und effektiver darstellen.”

Bisher gilt als Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 darauf verständigt, sich bis 2024 auf dieses Ziel zuzubewegen. Die Bundesregierung hatte vor der Corona-Krise erklärt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP steigern zu wollen.

US-Präsident Donald Trump kritisiert regelmäßig, Deutschland zahle zu wenig für die Nato.

Ein Jahr im Amt – positive Selbstbewertung

Die einjährige Amtszeit der Ministerin bewertet das Ministerium positiv. “Die Ankündigungen der Bundesministerin der Verteidigung aus ihrer ersten Regierungserklärung – kostenloses Bahnfahren in Uniform, Verlängerung des Irak-Mandats und sichtbare, öffentliche Gelöbnisse – sind bereits bis Anfang 2020 umgesetzt worden”, heißt es in dem Schreiben Taubers.

Die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen aus dem Bereich der Verteidigungspolitik seien “bereits fast vollständig abgeschlossen”.

Kramp-Karrenbauer wurde am 17. Juli 2019 zur Verteidigungsministerin ernannt. Sie hatte zuvor stets einen Wechsel ins Kabinett ausgeschlossen und erklärt, sie wolle sich auf ihr Amt als CDU-Vorsitzende konzentrieren. Ihre Vorgängerin im Ministerium, Ursula von der Leyen (CDU), wechselte als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel.

Von Daniela Vates/RND