Sonntag , 20. September 2020
Menschen spazieren entlang der Ramblas von Barcelona. Quelle: Emilio Morenatti/AP/dpa

Was sich Spanien, Italien und Griechenland vom EU-Gipfel erhoffen

Tote, Enttäuschungen, Wirtschaftskrise: Vor allem im Süden Europas hat die Corona-Krise tiefe Wunden hinterlassen – und den Ärger über Berlin wachsen lassen. Was erwarten die Menschen in Spanien, Italien und Griechenland beim EU-Gipfel von der deutschen Ratspräsidentschaft? Unsere Korrespondenten berichten.

Spanien: Vertrauen in die Deutschen ist groß – Erwartungen auch

Berlin. Damals, während der letzten großen Krise nach dem Platzen der Immobilienblase 2008, hatte das Übel für die Spanier einen Namen: “La Merkel”. Wenn man manchem linken Politiker zuhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Kanzlerin persönlich das Unglück nach Spanien gebracht hätte.

Ein Satz, im Mai 2011 bei einer CDU-Veranstaltung im sauerländischen Meschede en passant fallen gelassen, genügte, um ihren Ruf über lange Zeit zu festigen: “Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass sich alle auch ein wenig gleich anstrengen”, hatte Merkel damals gesagt – von keiner Kenntnis des spanischen und portugiesischen Rentensystems getrübt. Solch einen Fehler hat sie nicht noch einmal begangen.

Die Spanier haben sich mit Merkel versöhnt. Stattdessen beginnen sie, den Namen des holländischen Ministerpräsidenten zu lernen: Mark Rutte. Der sagte am Dienstag im holländischen Parlament, dass er nicht unbedingt Vertrauen in die Fähigkeit anderer EU-Staaten habe, nötige Reformen durchzuführen: “Einige Länder haben in den letzten 30 Jahren keine mehr gemacht.”

Ob er damit auch Spanien meinte (was Unsinn gewesen wäre), sagte er nicht. Aber die Spanier wissen, dass die Niederlande der große Bremser bei den am heutigen Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel startenden Verhandlungen über den europäischen Wiederaufbaufonds sind. Merkel dagegen, nach anfänglichem Zögern, wird nun als die große Vermittlerin wahrgenommen. Die Spanier wissen auch, dass Deutschland bisher vergleichsweise glimpflich durch die Corona-Epidemie gekommen ist, was viele einer Regierung zuschreiben, die sie für deutlich effizienter als die eigene halten.

Das Land ist in Not. Strukturelle Mängel im Gesundheitssystem und schlechtes politisches Management am Anfang der Krise haben dazu beigetragen, dass Spanien zu den Ländern mit der höchsten Corona-Todesrate in der Welt gehört. 28.400 Tote zählten die Spanier bis Donnerstag, als die Regierung in Madrid in einem symbolischen Akt gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und König Felipe VI. der Corona-Opfer gedachte.

Auch wirtschaftlich trifft es das Land härter als die meisten anderen in Europa. Die große Abhängigkeit vom Tourismus, der knapp ein Achtel zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, erschwert den Neustart der Wirtschaft. Spanien braucht Hilfe von seinen europäischen Partnern. Pedro Sánchez, der spanische Ministerpräsident, formuliert das anders. “Wir müssen Allianzen schmieden, die die Türen für einen großen Pakt öffnen, der allen Europäern erlaubt, gemeinsam die Covid-19-Krise zu überwinden”, twitterte er nach seinem Besuch bei Angela Merkel am Dienstagabend in Berlin. “Es wird keine Erholung ohne Einheit geben.”

Die Spanier wissen aus Erfahrung: Wenn Sánchez von “Einheit” spricht, ist das eine dringende Bitte, sich ihm nicht in den Weg zu stellen. Weil das in der Europäischen Union nicht so leicht einzufordern ist wie daheim, gesteht er ein, dass “alle Verzicht üben müssen, um zu einer Einigung zu kommen”.

140 Milliarden Euro erhofft sich Spanien von den EU-Partnern, wenn möglich bedingungslos – und wenn möglich zu zwei Dritteln geschenkt. Auch wenn Merkel allzu große Erwartungen ausbremst, steht sie aus Sicht Madrids nun auf Spaniens Seite. “Das werden wir nie vergessen”, sagte Sánchez am Dienstag in Berlin. Das Vertrauen in die Deutschen ist groß – die Erwartungen auch.

Martin Dahms, Madrid

Griechenland: Hoffnung Berlin

Für den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und sein Land geht es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs um sehr viel Geld: Rund 33 Milliarden Euro könnte Griechenland aus dem Aufbauprogramm bekommen, mit dem die EU-Kommission die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern will.

Das wäre, umgerechnet auf die Wirtschaftsleistung, der höchste Betrag aller Mitgliedsländer. Griechenland hat es eilig. Wegen der hohen Abhängigkeit vom Tourismus, der im vergangenen Jahr mehr als ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beisteuerte, droht das Land jetzt besonders tief in die Rezession zu stürzen.

Mitsotakis hofft deshalb, dass es Kanzlerin Merkel schnell gelingen wird, im Tauziehen um das EU-Aufbauprogramm gegen die “Sparsamen Vier” eine Kompromiss auszuhandeln: Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden halten die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 750 Milliarden Euro für zu üppig. Sie wollen zudem das meiste Geld als Kredite auszahlen. Griechenland, das bereits jetzt die höchste Schuldenquote aller Mitgliedsstaaten zu tragen hat, drängt dagegen – wie auch Spanien – auf möglichst viele Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Dass sich ausgerechnet Merkel für den Vorschlag der Kommission stark macht, war für die griechischen Politiker eine angenehme Überraschung. In den Jahren der Euro-Krise sahen viele Griechen Merkel als treibende Kraft hinter dem, was sie als “deutsches Spardiktat” empfanden. Vielen galt Merkel damals als kaltherzige Zuchtmeisterin. “Es muss weh tun”, habe die deutsche Kanzlerin ihm 2010 zu Beginn der Sparauflagen gesagt, erinnert sich der frühere griechische Premier Giorgos Papandreou.

Jetzt feiern Athener Medien die Kanzlerin als “große Europäerin”, die sich auf die Tugend der Solidarität besinne. Der linksgerichtete Oppositionsführer und Ex-Premier Alexis Tsipras traut Merkel sogar eine “europäische Wiedergeburt” zu. Auch Griechenlands Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis meint, es sei “ein großes Glück”, dass Deutschland jetzt die Ratspräsidentschaft übernehme, denn in diesen Zeiten brauche man in Europa eine “effiziente Führung”.

Merkels Führung erwartet Griechenland auch bei der lange überfälligen Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Seit Jahren fordert Athen einen “verpflichtenden Mechanismus der Umverteilung” neu ankommender Migranten auf alle EU-Staaten. Nicht schutzbedürftige Migranten sollen zügig in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden, Asylbewerber zur Bearbeitung der Anträge auf andere Mitgliedsländer verteilt werden. Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Asylreform gingen “in die richtige Richtung”, heißt es in Athener Regierungskreisen.

Schwieriger ist es beim Thema Türkei. Der Nachbar und Nato-Partner tritt im östlichen Mittelmeer zunehmend aggressiv auf. Jüngstes Beispiel ist aus griechischer Sicht die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee. Für ihren Wunsch, die EU möge klare Kante gegenüber der Türkei zeigen, spüren die Griechen in Berlin allerdings wenig Begeisterung. Bei diesem Thema fühlen sie sich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron besser verstanden als von Angela Merkel.

Gerd Höhler, Athen

Italien: Ein enttäuschtes Land

Nirgends in Europa war die Kritik an Deutschland in den vergangenen Monaten deutlicher zu vernehmen als aus dem von der Corona-Epidemie so heftig gebeutelten Italien. Berlins Ablehnung von Euro-Bonds, aber auch der zwischenzeitliche Exportstopp von Schutzgütern auch ins europäische Ausland, riefen heftige Emotionen hervor. Es wurden EU-Flaggen verbrannt, Vergleiche mit Hitler-Deutschland waren an der Tagesordnung. Dass mehrere deutsche Bundesländer schwer kranke Patienten aus Italien aufgenommen haben, ging in der aufgeheizten Debatte zunächst fast komplett unter.

Mittlerweile hat sich die Sicht etwas gedreht – auch weil Berlin viele Zugeständnisse gemacht hat. Zufriedenheit allerdings signalisiert die Regierung in Rom bis heute nicht. Im Gegenteil: Je großzügiger die in Aussicht gestellten Hilfen aus dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds für Italien werden, desto überzogener werden die Forderungen aus Rom.

Dass Italien mit 170 der insgesamt 750 Milliarden Euro, mit denen der Recovery Fund “Next Generation EU” ausgestattet werden soll, in absoluten Zahlen am stärksten aller EU-Mitgliedstaaten profitieren würde, reicht der Regierung noch nicht: Die Hilfen, lässt Regierungschef Giuseppe Conte in Brüssel und Berlin mehr oder weniger unverblümt durchblicken, sollten den ohnehin schon zu hohen Schuldenstand Italiens nicht weiter ansteigen lassen.

In Wahrheit sind die Forderungen des parteilosen Conte jedoch heute nicht viel mehr als eine Pantomime für das heimische Publikum – und eine Beruhigungspille für die europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung M5S, die in Rom immer noch die größte Regierungspartei stellt. Die “Grillini” – und mit ihnen die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini, mit dem die Protestbewegung von Juni 2018 bis August 2019 regiert hatte, sehen die Kredite als trojanisches Pferd, mit dem unter der Geheimregie Deutschlands die “Troika” aus EZB, IWF und EU ins Land gebracht werden soll, die Italien anschließend noch den letzten Rest an finanzieller Souveränität rauben würde.

Der Jurist und Realpolitiker Conte weiß natürlich ganz genau, dass die riesigen Summen, die für das von der Covid-19-Krise schwer gebeutelte Italien reserviert sind, nicht bedingungslos fließen werden und dass die Regierung einen plausiblen Reformplan wird vorlegen müssen. So sieht es auch der sozialdemokratische Regierungspartner der Protestbewegung, der Partito Democratico (PD) – und mit ihm all diejenigen Italiener, die nach wie vor zur Mitgliedschaft in der EU stehen.

Auch sie sind sich bewusst, dass die Solidarität der EU-Partner unverzichtbar sein wird, wenn Italien nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine kommen will. Selbst der ewige Populist Silvio Berlusconi hat erklärt, dass es “absurd” wäre, auf die Kredite des ESM zu verzichten.

Die Unbeirrbarkeit, mit der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher für den Wiederaufbaufonds einsetzte, hat immerhin dazu geführt, dass die Dauerpropaganda Salvinis gegen Brüssel und Berlin nicht mehr in dem Maße verfängt, wie sie das vor einigen Wochen noch tat.

“Deutschland hat zwar während der Finanzkrise mit der Austeritätspolitik begonnen, aber heute ist es nicht mehr der Hauptfeind”, betont etwa der 22-jährige Politik-Student Simone Alecci aus Reggio Calabria im tiefen Süden Italiens. “Die Bremser kommen heute eher aus Holland, Österreich, Skandinavien und Ungarn”, sagt Simone, der sich als “moderaten Europaskeptiker” bezeichnet. Dass die Nordeuropäer die Mitgliedsländer im Süden als “Pigs” – Schweine – bezeichnet hätten, habe er nicht vergessen.

Dominik Straub, Rom

Von Martin Dahms, Dominik Straub, Gerd Höhler/RND