Samstag , 31. Oktober 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Corona-Sondergipfel der EU: Der große Kampf um Geld und Recht

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten treffen sich zum ersten Mal seit Februar wieder persönlich in Brüssel. Sie verhandeln über ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 1850 Milliarden Euro. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Brüssel. An diesem Freitag feiert Geburtstag. Sie wird 66 Jahre alt. Ausgerechnet diesen Tag wird Merkel bei der Arbeit verbringen. Denn in Brüssel steuert der große Kampf ums Corona-Geld am Freitag und Samstag auf einen neuen Höhepunkt zu.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum ersten Mal seit Ende Februar persönlich, um über das größte Hilfspaket in der Geschichte der Europäischen Union zu beraten. Die Zeit drängt, denn Europa steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte, und die Wirtschaft in der EU wird in diesem Jahr von einer schweren Rezession getroffen. Das wissen alle Beteiligten, gleichwohl sind die Differenzen noch sehr groß.

Worum geht es beim Corona-Sondergipfel und was ist zu erwarten? Die wichtigsten Fragen im RND-Check:

Um wie viel Geld geht es?

Die Summe ist gewaltig. Die EU-Kommission möchte insgesamt 1850 Milliarden Euro mobilisieren.

Davon sollen 750 Milliarden Euro in ein Konjunktur- und Investitionsprogramm fließen, um die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise zu dämpfen. Das Geld will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen und an die Mitgliedsstaaten weiterleiten. Das gab es in Europa so noch nie.

500 Milliarden Euro aus diesem Wiederaufbaupaket sollen als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 200 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden.

Dazu kommt der mehrjährige Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Er soll nach jetzigem Planungsstand knapp 1,1 Billionen Euro umfassen. Dieser Haushalt sollte schon längst verabschiedet sein, doch die Corona-Pandemie und der Dauerstreit zwischen den Mitgliedsstaaten haben das verhindert.

Worüber streiten die EU-Mitgliedsstaaten?

Die Mitgliedstaaten streiten weniger um die Höhe des Hilfspakets und des Haushalts als um die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit das Geld ausgezahlt wird. Zwei Probleme sind noch nicht gelöst: das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten sowie die Verknüpfung der Subventionen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Was ist das Problem an Zuschüssen?

Es geht um die prinzipielle Frage der sogenannten Schuldenunion. Von den Zuschüssen sollen vor allem die besonders von der Corona-Krise getroffenen Staaten Italien und Spanien profitieren. Wenn es aber in einigen Jahren an die Rückzahlung der Kredite geht, dann sollen alle Mitgliedsstaaten zur Kasse gebeten werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt das “europäische Solidarität”. Doch daran stören sich die sogenannten “Sparsamen Vier” – die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Deutschland ist inzwischen für eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten. Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einigten sich im Mai überraschend auf diese für die EU neue Form der Finanzierung. Italien und Spanien würden am liebsten nur Zuschüsse bekommen.

Besonders hartnäckig ist in dieser Frage der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er verlangt, dass sich die Empfängerländer der Corona-Zuschüsse zu schmerzhaften Wirtschaftsreformen verpflichten, was diese als Zumutung empfinden. Jetzt schlug Rutte sogar vor, dass die Zuschüsse nur dann ausgezahlt werden sollen, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Damit hätte das niederländische Parlament in gewisser Weise ein Vetorecht.

Die Freunde der Zuschüsse wollen Rutte und seine sparsamen Amtskollegen mit Rabatten locken. Die Niederlande etwa, so die Idee, sollen pro Jahr mehr als 1,5 Milliarden Euro weniger als geplant an die EU überweisen, wenn sie den Corona-Zuschüssen zustimmen. Auch Deutschland kann auf Rabatte hoffen – circa 3,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Was hat es mit der Rechtsstaatlichkeit auf sich?

Die Idee, EU-Subventionen an die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen zu knüpfen, stammt schon aus dem Jahr 2018. Sie geht zurück auf die Erfahrungen der EU mit Ungarn und Polen. Die nationalkonservativen Regierungen in beiden Staaten nehmen gerne EU-Gelder in Empfang, legen aber wenig Wert auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen nach EU-Standards.

Nun hat EU-Ratspräsident Charles Michel den Vorschlag gemacht, dass künftig EU-Mittel zurückgehalten werden sollen, wenn es in einem Mitgliedsland systemische Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt.

Das hat prompt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf den Plan gerufen. Er sagte jetzt über die Verknüpfung von Geld und Rechtsstaatlichkeit: “Wenn diese beiden Sachen vermischt werden, bekommen wir weder einen wirtschaftlichen Neustart noch einen neuen Haushalt.” Das war eine unverhohlene Drohung, beim EU-Sondergipfel ein Veto einzulegen.

Wird es schon jetzt eine Einigung geben?

Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Zumindest dämpfen Diplomaten in Brüssel die Erwartungen. Es wird damit gerechnet, dass sich die Staats- und Regierungschefs im Juli noch ein zweites Mal treffen müssen.

Welche Rolle spielt das Europaparlament?

Beim Corona-Wiederaufbaufonds hat das Europaparlament kein Mitspracherecht, in Fragen des mehrjährigen Haushalts dagegen sogar ein Vetorecht. Möglicherweise wird das Parlament von diesem Recht Gebrauch machen. Quer durch alle EU-freundlichen Fraktionen mehren sich entsprechende Stimmen.

“Ich denke, dass das Parlament dieses Vetorecht in die Verhandlungen einbringen wird”, sagte Philippe Lamberts, Fraktionschef der Europa-Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen sei “eine wesentliche Voraussetzung, um die Bürger in den Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass das Geld gut angelegt ist”, so Lamberts weiter. “Wir müssen allen Europäern versichern, dass das Geld nach den Regeln vergeben wird.” Das müssten am Ende auch Ungarn und Polen akzeptieren.

Von Damir Fras/RND