Donnerstag , 24. September 2020
Deniz Yücel im Oktober 2019 auf der Frankfurter Buchmesse. Quelle: imago images/Manngold

Auswärtiges Amt kritisiert Urteil gegen Deniz Yücel

Der „Welt“-Journalist Deniz Yücel wurde in Abwesenheit von einem türkischen Gericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, nennt das Urteil „erschütternd“. Er betont, die Bundesregierung werde sich auch weiterhin für die Pressefreiheit in der Türkei stark machen.

Berlin. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat das Urteil gegen den “Welt”-Journalisten Deniz Yücel scharf kritisiert. “Das Urteil gegen Deniz Yücel ist erschütternd und macht erneut auf dramatische Weise deutlich, wie weit sich die Türkei von rechtsstaatlichen Standards entfernt hat”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es stelle eine erneute Belastung im Verhältnis zur Türkei dar.

Annen fügte hinzu: “Der Vorwurf der ‚Terrorpropaganda’ gegen Deniz Yücel ist offensichtlich abwegig.” Deutschland werde sich auch weiter für die Freiheit der Medien in der Türkei und für die Freilassung der in dem Land inhaftierten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einsetzen.

Der wie Yücel ebenfalls zwischenzeitlich inhaftierte und mittlerweile frei gesprochene Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner kritisierte den Richterspruch ebenfalls. “Ich finde das Urteil bestürzend, vor allem mit Blick auf die Pressefreiheit in der Türkei”, sagte er dem RND. “Ich hoffe, dass es der EU und der internationalen Staatengemeinschaft vor Augen führt, welcher Lage sich Journalistinnen und Journalisten in dem Land gegenüber sehen. Sie sollten die Einhaltung von internationalen Menschenrechtsstandards zur Voraussetzung für eine weitere wirtschaftliche und politische Kooperation mit der Türkei machen.”

Mittlerweile seien dort 22 Journalisten verurteilt worden, mehrere Dutzend warteten noch auf ihren Prozess, so Steudtner. “Das ist eine unhaltbare Situation.”

Grüne: “Kein Rechtsstaat”

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten: “Die Entscheidung im Fall Deniz Yücel zeigt: Die Türkei ist inzwischen alles, nur kein Rechtsstaat.”

Ein Gericht in Istanbul hatte Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag.

Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Ihm wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht. Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an.

Yücel schrieb in einem Kommentar für die “Welt”: “Das ist ein politisches Urteil.” Letztlich sei ihm das Urteil aber “egal, es hat auch keine praktischen Auswirkungen”. Er fuhr fort: “Doch mich schmerzt es, dass dieses großartige Land unter diesem autoritären, islamistisch-nationalistischen, vor allem aber kriminellen Regime leidet. Ich bin frei; Hunderte Journalisten und andere aus politischen Gründen Inhaftierte sind es nicht. Und Millionen in diesem Freiluftgefängnis Tayyipistan sind es auch nicht.”

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Als Belege für die Anschuldigungen gegen ihn führte die Staatsanwaltschaft unter anderem ein Interview mit dem Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik, an. Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt.

62 Deutsche in Haft

Die Festnahme deutscher Staatsbürger hatte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Yücel die deutsche Journalistin Mesale Tolu und Steudtner. Sie alle durften inzwischen ausreisen. Der Prozess gegen Tolu wird im Februar fortgesetzt.

Aus dem Auswärtigen Amt verlautet, aktuell befänden sich 62 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Im Frühjahr 2019 waren es noch 47 gewesen.

Von Markus Decker/RND